Urner Landräte müssen bei Abstimmungen mit Namen hinstehen


Roman Spirig
Regional / 04.09.19 11:44

Wer wissen will, wie von ihm oder ihr gewählte Kantonsparlamentarier im Urner Landrat abstimmen, kann künftig im Internet die entsprechenden Namenslisten einsehen. Der Rat hat am Mittwoch seine Geschäftsordnung entsprechend geändert.

Urner Landräte müssen bei Abstimmungen mit Namen hinstehen
Urner Landräte müssen bei Abstimmungen mit Namen hinstehen

Mit 49 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltungen stimmte das Parlament dem Antrag der Ratsleitung zu. Die Änderung geht auf eine Motion von Landrat Adriano Prandi (SP) zurück, die der Landrat im September 2018 als erheblich erklärte.

Neu müssen die Namenslisten von allen offenen Abstimmungen im Internet veröffentlicht werden. Die Listen und die genehmigten Landratsprotokolle können zudem bei der Standeskanzlei eingesehen werden.

Den Aufwand für die Veröffentlichung der Namenslisten aller offenen Abstimmungen erachtete die Ratsleitung als vertretbar. Mit der elektronischen Abstimmungsanlage, die im Landratssaal installiert ist, lässt sich für jede Abstimmung ein Datenblatt erstellen.

Die SVP beantragte, die Namenslisten sei lediglich bei Schlussabstimmungen zu veröffentlichen. Das reiche, um Transparenz herzustellen und werde gleichzeitig den administrativen Aufwand nicht zusätzlich erhöhen. Der Antrag wurde mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Pascal Blöchlinger (SVP) bei 30 gegen 30 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Gegen die Veröffentlichung sprachen sich Teile von FDP und CVP aus. Die Landratssitzungen seien öffentlich, sagte Andreas Bilger (CVP), das Abstimmungsverhalten weise nicht immer auf die persönliche Meinung hin. Es sei möglich, dass Landräte mit ihrer Stimme einem Kompromissvorschlag der Fraktion zum Durchbruch verhelfen wollten.

Ludwig Loretz (FDP) sagte, mit der Namensliste werde das Milizsystem geschwächt, weil eine Veröffentlichung das Stimmverhalten beeinflussen könne. Sein Parteikollege Franz-Xaver Simmen hielt dagegen, man könne bei Geschäften stets in Ausstand treten oder aber sich der Stimme enthalten. Der Antrag auf einen Verzicht auf die Offenlegung von FDP- und CVP-Vertretern, wurden mit 35 zu 24 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

(sda)


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