USA: Auch Ex-Vize Pence hatte geheime Regierungsdokumente zuhause


News Redaktion
International / 25.01.23 06:25

Ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat ist wegen des Besitzes geheimer Regierungsdokumente in Erklärungsnot: Auch in der privaten Villa des ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence sind nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag geheime Akten aus dessen Amtszeit gefunden worden. Ein Anwalt des Politikers habe in dessen Haus im Bundesstaat Indiana vergangene Woche etwa ein Dutzend Dokumente gefunden, berichtete am Dienstag (Ortszeit) unter anderem der Sender CNN. Die Unterlagen seien inzwischen von der Bundespolizei abgeholt worden.

ARCHIV - Der ehemalige Vize-Präsident der USA: Mike Pence Foto: Patrick Semansky/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Patrick Semansky)
ARCHIV - Der ehemalige Vize-Präsident der USA: Mike Pence Foto: Patrick Semansky/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Patrick Semansky)

Der heute 63-Jährige war vier Jahre lang Vize von Ex-Präsident Donald Trump. Der Fall sorgt vor allem deshalb für Aufsehen, weil in den vergangenen Wochen mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vize von Barack Obama aufgetaucht waren.

Die Affäre setzt den Demokraten vor allem auch wegen der misslungenen Kommunikationspolitik des Weissen Hauses unter Druck. Informationen über die immer neuen Dokumentenfunde bei Biden gab die Regierung nur scheibchenweise heraus und manchmal erst, als Medien bereits darüber berichtet hatten. Die Affäre um Biden wird derzeit sowohl vom Justizministerium als auch von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht, in dem die Republikaner seit Anfang des Jahres die Mehrheit haben.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner James Comer, war am Dienstag bemüht, den Fund bei Pence von der Causa Biden abzugrenzen. Die Transparenz, die Pence an den Tag gelegt habe, stehe in "krassem Gegensatz" zum Weissen Haus, das dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk weiterhin Informationen vorenthalte, schrieb Comer in einer Stellungnahme.

Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es Bidens politischen Gegnern durch den Fund bei Pence nun schwerer fallen dürfte, den Präsidenten anzugreifen, ohne auch Pence mit zu beschädigen. Zwischen den beiden Fällen gibt es deutliche Parallelen. Sowohl Biden als auch Pence sollen nach Angaben von Pences Anwalt und dem Weissen Haus umfassend mit den Behörden kooperiert haben, was die Rückgabe der Dokumente angeht.

Pence habe von der Existenz der Verschlusssachen nichts gewusst, schrieb sein Anwalt. Auf die Frage eines Reporters, ob er Geheimunterlagen aus dem Weissen Haus mitgenommen habe, sagte Pence im vergangenen Jahr: "Nein, habe ich nicht."

Den Medienberichten zufolge hatte Pence sein Haus in Carmel im Zuge der Dokumentenfunde bei Biden von einem Anwalt nach Unterlagen durchsuchen lassen. Bei den entdeckten Akten handele es sich um eine kleine Anzahl an Dokumenten, die als geheim eingestuft seien und die nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners "versehentlich eingepackt und in das private Anwesen des ehemaligen Vizepräsidenten gebracht worden sind", schrieb Pences Anwalt in einem Brief an das Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von alten Regierungsdokumenten zuständig ist.

Pence gilt als äusserst pflichtbewusst. Als Vizepräsident trat er als treu ergebener Weggefährte Donald Trumps in Erscheinung. Dass Trump seine Anhänger am Tag des Angriffs auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 gegen Pence aufhetzte, beschädigte das Verhältnis der beiden aber nachhaltig. Trump hatte seinerseits mit dem Auftauchen von Verschlusssachen in seinem Privatbesitz im Sommer für einen Skandal gesorgt. Das FBI durchsuchte dessen Anwesen im US-Bundesstaat Florida im August und beschlagnahmte Tausende Dokumente, darunter auch Unterlagen mit Geheimvermerk. Nach der Durchsuchung hatte Pence sich hinter seinen ehemaligen Chef gestellt.

Trump wiederum stärkte Pence am Dienstag demonstrativ den Rücken. Pence sei unschuldig, man solle ihn in Ruhe lassen, erklärte Trump auf der von ihm mitgegründeten sozialen Plattform "Truth Social". Auch andere prominente Republikaner verteidigten Pence. Er glaube nicht, dass Pence im Hinblick auf die geheimen Dokumente "böse Absichten" gehabt habe, twitterte etwa der US-Senator Lindsey Graham am Dienstag. Das gleiche gelte auch für Biden und Trump, schrieb Graham.

Sowohl bei Biden als auch bei Pence wird erwartet, dass sie sich bei der Wahl 2024 für das Präsidentenamt bewerben. Pence müsste sich dafür allerdings erst bei den parteiinternen Vorwahlen gegen seinen ehemaligen Chef, Donald Trump, durchsetzten. Weder Biden noch Pence haben bisher ihre Kandidatur offiziell erklärt.

(sda)


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