US-Präsident Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel


Roman Spirig
International / 11.07.18 10:19

Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat US-Präsident Donald Trump Berlin scharf attackiert und dies mit dem Gaspipelinebau "Nord Stream 2" gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch dieses mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte er.

US-Präsident Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel  (Foto: KEYSTONE / AP / Pablo Martinez Monsivais)
US-Präsident Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel (Foto: KEYSTONE / AP / Pablo Martinez Monsivais)

"Deutschland ist total von Russland kontrolliert", sagte der US-Präsident am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. Das Land sei ein "Gefangener" Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen.

Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline "Nord Stream 2" soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.

Trump verlangte erneut von allen europäischen Nato-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben. Die USA bezahlten seit Jahrzehnten viel mehr als die Verbündeten, das sei unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern, und das werde er ändern.

Der zweitägige Nato-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten beginnt offiziell am Mittwochmittag mit einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier.

Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels in Wales aus dem Jahr 2014.

Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss damit rechnen, auch direkt scharf angegangen zu werden. Trump hält die deutschen Verteidigungsausgaben für viel zu gering, obwohl sie in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden.

Deutschland hat seine Ausgaben seit 2014 nur von 1,18 auf 1,24 Prozent erhöht. Die USA liegen bei 3,6 Prozent und tragen damit mehr als zwei Drittel des Nato-Budgets.

Bereits beim ersten Nato-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.

(sda)


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