Venezuela: Gericht weist Wahl-Wiederholung in Chávez-Bundesstaat an


News Redaktion
International / 30.11.21 17:36

Das oberste Gericht Venezuelas hat angeordnet, die Wahl in dem zwischen Regierung und Opposition hart umkämpften Bundesstaat Barinas, Wiege des ehemaligen Staatschefs Hugo Chávez, zu wiederholen.

Isabel Santos, Vorsitzende der Wahlbeobachtermission der Europäischen Union in Venezuela, spricht während einer Pressekonferenz nach den Regionalwahlen in Venezuela. Foto: Jesus Vargas/dpa (FOTO: Keystone/dpa/Jesus Vargas)
Isabel Santos, Vorsitzende der Wahlbeobachtermission der Europäischen Union in Venezuela, spricht während einer Pressekonferenz nach den Regionalwahlen in Venezuela. Foto: Jesus Vargas/dpa (FOTO: Keystone/dpa/Jesus Vargas)

Hochrechnungen nach den Regionalwahlen am 21. November hatten 37,60 Prozent der Stimmen für Freddy Superlano von dem wichtigen Oppositionsbündnis MUD ergeben. Der Bruder des Ex-Präsidenten, Argenis Chávez von den Sozialisten, kam knapp dahinter auf 37,21 Prozent. Superlano sei angetreten, obwohl er nicht berechtigt gewesen sei, teilte das Gericht nun am Montag (Ortszeit) mit. Die Wahl soll am 9. Januar wiederholt werden.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Die Regionalwahlen wurden nach Einschätzung der Europäischen Union unter besseren Bedingungen abgehalten als frühere Wahlen in dem südamerikanischen Land. Dennoch stellte die Wahlbeobachtungsmission strukturelle Defizite fest.

Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Maduro wird vom mächtigen Militär unterstützt. Autoritäre Regierung und Opposition hatten sich zuletzt bei inzwischen unterbrochenen Gesprächen in Mexiko etwas angenähert. Die Regierungsgegner, die seit 2017 alle Wahlen boykottiert hatten, sagten daraufhin ihre Teilnahme an den Regionalwahlen zu.

(sda)


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