Verfassungsgericht macht Weg für erneute Kandidatur Ouattaras frei


News Redaktion
International / 15.09.20 01:20

Ungeachtet der massiven Proteste gegen eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste hat das Verfassungsgericht den Weg für eine erneute Kandidatur des Staatschefs freigemacht.

Der amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, kann für eine dritte Amtsperiode antreten. Das Verfassungsgericht hat dafür grünes Licht gegeben. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/EPA REUTERS POOL/ERIC GAILLARD / POOL)
Der amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, kann für eine dritte Amtsperiode antreten. Das Verfassungsgericht hat dafür grünes Licht gegeben. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/EPA REUTERS POOL/ERIC GAILLARD / POOL)

Zugleich entschied das Gericht am Montag, dass der frühere Präsident Laurent Gbagbo und Ex-Rebellenführer Guillaume Soro nicht bei dem Urnengang Ende Oktober antreten dürfen. Insgesamt erlaubte das Verfassungsgericht nur die Kandidatur von vier der ursprünglich 44 Bewerber.

In der Elfenbeinküste gibt es seit Wochen Proteste gegen Ouattaras Kandidatur für eine dritte Amtszeit, auch am Montag gingen die Menschen wieder auf die Strasse. In der Verfassung des westafrikanischen Landes sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen.

Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen haben Ouattaras erneute Kandidatur als Putsch verurteilt und vor einem politischen Chaos gewarnt. Ouattaras Anhänger verweisen dagegen auf eine Verfassungsänderung von 2016, durch welche die Zählung der Amtszeiten neu begonnen habe.

Anfang Juli hatte der plötzliche Tod von Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly durch einen Herzinfarkt die Elfenbeinküste erschüttert. Der enge Vertraute Ouattaras sollte als Kandidat der Regierungspartei bei der Präsidentschaftswahl antreten. Seit seinem Tod wurde darüber spekuliert, ob Ouattara eine dritte Amtszeit anstrebt - bis dieser schliesslich seine erneute Kandidatur verkündete.

Die einst florierende Elfenbeinküste hat in den vergangenen Jahren schwere Krisen durchgemacht - einen Militärputsch 1999, einen Bürgerkrieg 2002 sowie schwere Gewalt mit rund 3000 Toten nach der Präsidentschaftswahl 2010.

(sda)


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