Wallis stellt Bagnes Ultimatum wegen illegalen Chalets


Roman Spirig
Schweiz / 28.05.20 10:06

Die Regularisierung der illegalen Chalets im Ferienort Verbier dauert dem Kanton Wallis zu lange. Die Kantonsregierung hat die Gemeinde Bagnes dazu aufgefordert, den Standardisierungsprozess bis Ende Jahr abzuschliessen.

In Verbier wurden während Jahren Chalets gebaut, die nicht den Vorschriften entsprachen. (Symbolbild) (FOTO: Keystone/DENIS EMERY)
In Verbier wurden während Jahren Chalets gebaut, die nicht den Vorschriften entsprachen. (Symbolbild) (FOTO: Keystone/DENIS EMERY)

Erfüllt die Gemeinde nach Ablauf dieser Frist die gestellten Anforderungen nicht, will der Staatsrat möglicherweise einen Dritten anstelle der Gemeindebehörden damit beauftragen, die verbleibenden Dossiers zu überprüfen. Der Staatsrat habe der Gemeinde Bagnes eine entsprechende Aufforderung zugestellt, teilte er am Donnerstag mit.

Der Staat stützt sich dabei auf ein Gutachten des externen Experten Jean-Luc Baechler vom vergangenen April. Der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kam zum Schluss, dass die gegenwärtige Praxis der Gemeinde Bagnes in Bezug auf neue Dossiers insgesamt als zufriedenstellend beurteilt werden könne. Hingegen müsse die Regularisierung der alten Fälle beschleunigt werden.

Damit die Gemeinde Bagnes dieses Ziel erreichen kann, hat die Kantonsregierung ihr verschiedene Fristen gesetzt. Bis Ende August muss sie eine Bestandsaufnahme der 691 Dossiers vorzunehmen, die sie als konform erachtet. Für jedes dieser Dossiers hat sie eine Rechtmässigkeitserklärung zu erstellen.

Bis zum 31. Dezember 2020 muss die Gemeinde die Prüfung der verbleibenden Fälle abschliessen. Dabei handelt es sich um rund 400 Dossiers.

Jeder geprüfte Fall muss dann in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und der Rechtsprechung zu einem Entscheid führen, der rechtsgenüglich zu begründen ist, auch unter dem Gesichtspunkt des Widerrufs, heisst es im Communiqué. Bis zum 31. Januar 2021 erwartet der Staatsrat von der Gemeinde einen Schlussbericht über den Regularisierungsprozess.

In der Gemeinde Bagnes, zu der Verbier gehört, wurden in den Jahren 2015 und 2016 Dutzende illegale Bauprojekte bewilligt. Dies, obwohl sie gegen die kantonale Bauordnung, die Lex Koller oder das Zweitwohnungsgesetz verstiessen.

Untersuchungen ergaben, dass die Gemeindebehörden bei Bauprojekten über Jahre hinweg zu wenig genau hinschauten. Bei klaren Verstössen griff der Gemeinderat zu wenig konsequent durch. So wurden etwa Projektänderungen bewilligt, ohne dass sie öffentlich aufgelegt wurden. Und bei gewissen illegalen Bauten wurden Bussen verhängt, anstatt die Arbeiten zu stoppen.

(sda)


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