Winterthurer Komitee legt Rekurs wegen Tempo-30-Initiative ein

News Redaktion
Schweiz / 17.03.23 14:35

Die Winterthurer Stimmbevölkerung soll trotz Ungültigerklärung über die Initiative "Freie Fahrt für den Bus - gegen flächendeckendes Tempo 30" abstimmen können. Dies finden Mitte und EDU. Sie haben deshalb Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht.

Die Mitte und die EDU der Stadt Winterthur wollen nicht akzeptieren, dass das Parlament ihre Initiative für ungültig erklärt hat. Sie legen deshalb Rekurs beim Bezirksrat ein. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Die Initiative von Mitte und EDU verlangt, dass auf Strassen mit Bus- oder Postautoverkehr Tempo 50 beibehalten wird. Flächendeckendes Tempo 30, wie es der Winterthurer Stadtrat vorsieht, würde damit ausgebremst.

Das Winterthurer Stadtparlament hatte die Initiative am 6. März jedoch für ungültig erklärt, in erster Linie weil sie gegen bundesrechtliche Vorgaben verstosse. Somit kommt die Initiative nicht vors Volk.

Mitte und EDU wollen das jedoch nicht akzeptieren. Sie seien nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Stimmbevölkerung die Abstimmung über flächendeckendes Tempo 30 nicht vorenthalten werden dürfe, teilte das Komitee am Freitag mit. Deshalb habe es Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht.

Im Sommer 2021 hatte der Winterthurer Stadtrat bekannt gegeben, dass er auf den meisten Strassen Tempo 30 einführen will, auch auf solchen mit Bus- oder Postautoverkehr. In Wohnquartieren soll das Tempo auf 20 km/h begrenzt werden.

(sda)

Das könnte Sie auch interessieren

International

Ex-Premier Johnson will gegen Nordirland-Vereinbarung mit EU stimmen

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt. "Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt - und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht", sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung "Telegraph" (Dienstag). Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. "Das ist inakzeptabel", fügte Johnson hinzu.

International

Medwedew: Festnahme Putins im Ausland käme Kriegserklärung gleich

Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Wirtschaft

Norwegens Notenbank erhöht Leitzins und beendet Zinspause

Die Notenbank von Norwegen hat ihre Zinspause beendet und den Leitzins im Kampf gegen die hohe Inflation wieder angehoben. Der Leitzins steige um 0,25 Prozentpunkte auf 3,00 Prozent.

International

Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe

Nach einer chaotischen Parlamentsdebatte bis in die späten Nachtstunden war klar: Uganda hat ein neues Anti-Homosexuellengesetz. Und das hat es in sich: Homosexuellen, die sich "schwerer" Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.