Wohnungsinitiative und Gesetz gegen Homo-Hass im Februar an Urne


Roman Spirig
Schweiz / 09.10.19 11:37

Vier Monate vor dem Urnengang hat der Bundesrat die Vorlagen für den Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2020 bestimmt. Die Stimmberechtigten entscheiden dann über die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" sowie über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Wohnungsinitiative und Gesetz gegen Homo-Hass im Februar an Urne
Wohnungsinitiative und Gesetz gegen Homo-Hass im Februar an Urne

Das Abstimmungsdatum für die beiden Vorlagen hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und kommuniziert. Es handelt sich um den ersten nationalen Abstimmungstermin nach den Parlamentswahlen vom 20. Oktober. Die beiden Vorlagen sind derzeit als einzige abstimmungsreif.

Die Volksinitiative für "mehr bezahlbare Wohnungen" des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands hatte das Parlament in der Frühjahrssession klar zur Ablehnung empfohlen. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll aber trotzdem profitieren. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern. Beide Räte nahmen den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats an und schlugen damit einen Mittelweg ein.

Die Aufstockung der Bundesmittel für den Fonds de Roulement tritt in Kraft, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Diese verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das Ziel soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Für die Initiative werben SP und Grüne. Um die Initiative zum Erfolg zu führen, braucht es am 9. Februar 2020 ein Volks- und ein Ständemehr.

Als zweites zur Abstimmung kommt eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Konkret geht es um die Strafnorm zu Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Das Schweizer Stimmvolk wird darüber befinden können, ob die Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle ausgeweitet werden soll.

Das Parlament hatte im vergangenen Dezember entschieden, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Das Referendumskomitee um die EDU, die Junge SVP und die Arbeitsgruppe Jugend und Familie brachte rund 67'000 gültige Unterschriften gegen die Gesetzesrevision zusammen.

Für die Gegner handelt es sich um ein "Zensurgesetz". Sie sprechen von einer "unverhältnismässigen Einschränkung der Gewissensfreiheit". Denn mit der Erweiterung der Strafnorm hätten zum Beispiel Pfarrer oder Pastoren "grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren". Die vom Parlament verabschiedete Vorlage sei "schwammig und kontraproduktiv".

Im laufenden Wahljahr hatte der Bundesrat nur zwei von vier Abstimmungsterminen genutzt. Im Februar 2019 befand das Stimmvolk lediglich über die Zersiedelungsinitiative, welche an der Urne klar scheiterte. Im Mai äusserten sich die Schweizer Stimmberechtigten zu zwei Referenden. Sowohl der AHV-Steuer-Deal (Staf) als auch die EU-Waffenrichtlinie meisterten die Abstimmungshürde souverän.

Auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung am 24. November 2019 verzichtet der Bundesrat. Der Abstimmungstermin im Spätherbst eines Wahljahres wurde letztmals 1987 genutzt.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Studie zeigt erste Erfolge bei Israels Corona-Impfkampagne
International

Studie zeigt erste Erfolge bei Israels Corona-Impfkampagne

Einen Monat nach Beginn der massiven Corona-Impfkampagne in Israel zeigen erste Studienergebnisse, dass das Vakzin die Zahl von Neuinfektionen deutlich senkt.

Baselland verordnet Maskentragpflicht ab 10 Jahren
Schweiz

Baselland verordnet Maskentragpflicht ab 10 Jahren

Im Kanton Basel-Landschaft müssen künftig auch Schulkinder ab 10 Jahren wegen der Corona-Pandemie eine Maske tragen. Dies gab die Regierung bekannt.

Vulkan Merapi auf Java spuckt Asche und Gestein aus
International

Vulkan Merapi auf Java spuckt Asche und Gestein aus

Auf der indonesischen Insel Java hat der Vulkan Merapi glühende Asche und Gestein herausgeschleudert. Das sich schnell bewegende Gemisch aus extrem heissen Gesteinsbrocken, Gas und Asche sei einen Kilometer weit die Hänge des Vulkans heruntergelaufen, teilte die Geologiebehörde Geological Agency (GA) am Montag mit. Berichte über Verletzte gab es nicht.

Weihnachtspause für Publikation von Baugesuchen ist unzulässig
Regional

Weihnachtspause für Publikation von Baugesuchen ist unzulässig

Die Bezirke Einsiedeln und Küssnacht SZ hätten auch im Dezember Baugesuche ausschreiben müssen. Dies erklärte der Schwyzer Regierungsrat. Die Bezirke hatten auf Publikationen verzichtet, weil in der Weihnachtszeit das Einspracherecht nur erschwert wahrgenommen werden könne.