Zentralschweizer Kantone fordern mehr Bundeshilfe


Roman Spirig
Regional / 04.11.20 12:14

Die 200 Millionen Franken, die der Bundesrat für von der Coronakrise besonders stark betroffene Unternehmen zur Verfügung stellen will, sind in der Einschätzung der Luzerner und Zuger Kantonsregierung zu knapp bemessen. Die beiden Exekutiven fordern deswegen mehr Mittel.

Die Massnahmen gegen Corona trifft einzelne Unternehmer hart. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Die Massnahmen gegen Corona trifft einzelne Unternehmer hart. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Die Kantone können sich im Rahmen einer Vernehmlassung noch bis am Freitag zu der vom Bundesrat vor einer Woche vorgestellten Härtefallhilfe äussern. Die 200 Millionen Franken würden kaum ausreichen, um die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie aufzufangen, teilte das Luzerner Finanzdepartement am Mittwoch mit.

Eine Erhöhung auf 800 Millionen Franken wäre angezeigt, teilte die Zuger Finanzdirektion mit. Sie begründete dies mit dem erhöhten Kreditausfallrisiko für die Kantone.

Beide Kantone fordern vom Bund auch, dass die Unterstützungsmassnahmen flexibel gehandhabt werden. Zudem sei der Missbrauchsbekämpfung die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Im Kanton Luzern soll sich die Härtefallhilfe auf 25 Millionen Franken belaufen. Er beantrage beim Kantonsrat für die Dezembersession eine entsprechende Ausgabenbewilligung, teilte der Regierungsrat mit. In dieser Summe seien die 8,6 Millionen Franken enthalten, die der Kanton Luzern gemäss Verteilschlüssel aus der Bundeshilfe erhalten solle.

Die Zuger Regierung hatte bereits Anfang November dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von insgesamt 44 Millionen Franken beantragt um Firmen zu helfen, die besonders von der Coronapandemie betroffen sind.

Dem Kanton Uri würden von den aktuell geplanten 200 Millionen Franken 650000 Franken zustehen, die er mit einem Kantonsbeitrag in gleicher Höhe auslösen könnte, wie Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (CVP) am Mittwoch auf eine Frage zu den Härtefällen im Parlament ausführte. Es sei angedacht, dieses Geld abzuholen.

Die Regierung habe das Geschäft noch nicht behandelt, sie dürfte aber einen entsprechenden Antrag ans Parlament stellen. Von den bereits bereitgestellten 1,1 Millionen Franken für Härtefälle aus dem Wirtschaftsförderungsfonds seien bislang 300000 bis 400000 Franken beantragt und teilweise auch ausgezahlt worden. Noch seien einige Gesuche ausstehend, die bis Ende Oktober eingegangen seien.

(sda)


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