Zürcher Kantonsrat: Elektronische Fussfesseln neu auch bei Stalkern


News Redaktion
Schweiz / 13.09.21 09:09

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Künftig wird Electronic Monitoring, umgangssprachlich elektronische Fussfessel genannt, auch bei zivilrechtlichen Verfahren eingesetzt werden.

Elektronische Fussfesseln sollen ab Januar 2022 auch gegen Stalker eingesetzt werden. Die Geräte zeichnen auf, wo sich ein Täter aufhält und ob er den vorgeschriebenen Abstand zum Opfer einhält. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/MANUEL LOPEZ)
Elektronische Fussfesseln sollen ab Januar 2022 auch gegen Stalker eingesetzt werden. Die Geräte zeichnen auf, wo sich ein Täter aufhält und ob er den vorgeschriebenen Abstand zum Opfer einhält. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/MANUEL LOPEZ)

Bisher waren elektronische Fussfesseln, welche den Aufenthaltsort der Person kontrollieren, nur bei Strafverfahren erlaubt. Der Kantonsrat hat am Montag nun aber in erster Lesung eine notwendige Gesetzesänderung beschlossen, die mehr Anwendungen zulassen wird.

Neu sollen elektronische Fussfesseln etwa auch bei Stalkern oder Gewalttätern eingesetzt werden, um festhalten zu können, wo sich ein Täter aufhält.

Die Vorlage war von links bis rechts unbestritten. Viel gesetzgeberischen Spielraum hatte der Kantonsrat ohnehin nicht, da diese Änderung eine Umsetzung von Bundesvorgaben ist.

Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt. Die Änderung auf kantonaler Ebene tritt auf Januar 2022 in Kraft, gleichzeitig mit der Vorgabe des Bundes.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Netto-Null: Stadt Zürich will 37 Millionen in Gebäude investieren
Schweiz

Netto-Null: Stadt Zürich will 37 Millionen in Gebäude investieren

Die Stadt Zürich will über 37 Millionen Franken in den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimaschonende Alternativen sowie in die energetische Sanierung alter Liegenschaften investieren. Stimmt der Gemeinderat den zwei Förderprogrammen zu, starten sie im Frühling 2022.

Chronext will schon im Oktober an die Schweizer Börse
Wirtschaft

Chronext will schon im Oktober an die Schweizer Börse

Chronext treibt den Gang an die Schweizer Börse voran. Der Onlinehändler von Luxusuhren peilt einen Bruttoertrag von 152 bis 200 Millionen Franken an. Die Aktien sollen noch im Oktober gelistet werden.

Tessin statt USA: Noé Ponti kehrt in die Heimat zurück
Sport

Tessin statt USA: Noé Ponti kehrt in die Heimat zurück

Noè Ponti zog in die USA, um den nächsten Schritt zu machen. Nun kehrt der Olympia-Bronzemedaillengewinner von Tokio nach nur einem Monat bereits wieder ins Tessin zurück.

Kaum noch Hoffnung für Europas Golfer
Sport

Kaum noch Hoffnung für Europas Golfer

Am prestigeträchtigen Kontinentalwettkampf um den Ryder Cup in Whistling Straits im US-Bundesstaat Wisconsin gehen Europas Golfer einer Kanterniederlage entgegen.