Zürcher Kantonsrat will keine Steuer-Sonderpolizei


Roman Spirig
Regional / 22.02.21 19:50

Wenn es im Kanton Zürich schon Sozialdetektive geben soll, dann bitte auch Steuerdetektive. Die SP ist mit dieser Forderung am Montag im Kantonsrat aber abgeblitzt. Es brauche keine Steuer-Sonderpolizei, so die Mehrheit des Parlaments. Die heutige Kontrolle funktioniere.

Zürcher Kantonsrat will keine Steuer-Sonderpolizei (Foto: KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER)
Zürcher Kantonsrat will keine Steuer-Sonderpolizei (Foto: KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER)

In zwei Wochen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher über die Regeln für Sozialdetektive ab. Im Kantonsrat stand am Montag quasi die Retourkutsche dazu auf der Traktandenliste: die Einführung von Steuerdetektiven, beantragt von der SP.

Schliesslich sei Steuerbetrug einiges schädlicher als Sozialhilfemissbrauch, begründete Andreas Dauru (Winterthur) den Vorstoss. Während die Schadenssumme bei den Sozialhilfemissbräuchen nur wenige Millionen Franken betrage, würden im Kanton Zürich jedes Jahr rund 100 Millionen Franken am Fiskus vorbeigeschleust.

Die Missbrauchsbekämpfung müsse doch dort verstärkt werden, wo es sich finanziell lohne, und dies sei nun mal bei den Steuerdelikten.

Was man heute rechtlich zur Verfolgung von Steuersündern zur Verfügung habe, sei aber zu wenig. Observationen beispielsweise seien nicht vorgesehen. Diese könnten aber helfen, etwa was Lebenswandel und Wohnsitz betreffe.

Unterstützung erhielt die SP jedoch nur von den Grünen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorstoss ab. Die Motion wurde schliesslich mit 116 zu 52 Stimmen bachab geschickt.

Die aktuelle Gesetzgebung sei griffig genug und bewähre sich, argumentierte die SVP. Es gebe genügend Steuerkommissäre. Dieser Vorstoss ist pubertäre Stimmungsmache à la Juso, sagte Marcel Suter (Thalwil). Auch FDP und CVP waren der Ansicht, dass die heutigen Regeln genügen und Steuerdelikte ausreichend geahndet würden.

Auch die AL stimmte dagegen. Nicht aber, weil sie Mitleid mit Steuersündern hat, sondern aus Prinzip. Sie lehnt jegliche Sonder-Polizei ab, egal ob sie sich gegen Sozialhilfebetrüger oder gegen Steuersünder richtet.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) betonte, dass Zürich bei der Verfolgung von Steuerdelikten auch ohne Steuerdetektive gut unterwegs sei. Auch Wohnsitze würden schon geprüft. Wenn man als Steuerzahler mal in diese Mühle kommt, wird ganz genau hingeschaut.

Hilfreich seien ohnehin eher Massnahmen auf eidgenössischer Ebene, etwa der automatische Informationsaustausch mit dem Ausland.

(sda)


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