Zürcher Spitalgesetz: Kommission ist sich wegen Ärztelöhnen uneins


News Redaktion
Schweiz / 15.04.21 11:27

Im Grundsatz spricht sich die zuständige Kantonsratskommission zwar klar für das neue Zürcher Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz aus. Es bleibt dennoch umstritten: Denn in den Detailfragen wie den Ärztelöhnen blieb sie oft uneins, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Welche Anreize sollen gelten? Das geänderte Zürcher Spitalplanungs- und Spitalfinanzierungsgesetz ist in der zuständigen Kantonsratskommission in Detailpunkten kontrovers aufgenommen worden. (Symboldbild) (FOTO: KEYSTONE/GAETAN BALLY)
Welche Anreize sollen gelten? Das geänderte Zürcher Spitalplanungs- und Spitalfinanzierungsgesetz ist in der zuständigen Kantonsratskommission in Detailpunkten kontrovers aufgenommen worden. (Symboldbild) (FOTO: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) beantragt dem Kantonsrat mit 12 zu 3 Stimmen, das Gesetz weitgehend so zu ändern, wie dies der Regierungsrat beantragt hatte. Einzig SP und Mitte lehnen dies ab.

Das klare Resultat, das die Schlussabstimmung in der Kommission brachte, bedeutet aber nicht, dass die Vorlage rasch durch den Kantonsrat gehen wird. Aus der KSSG werden zahlreiche Minderheitsanträge gestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen war es in einzelnen Fragen schwierig, in der Kommission einen Konsens zu finden, heisst es in der Medienmitteilung.

Umstritten blieben unter anderem die Ärztelöhne. Mit 8 zu 7 Stimmen hat sich die Kommission knapp für den Antrag des Regierungsrates ausgesprochen, dass für die Gesamtvergütung der Kaderärztinnen und Kaderärzte der kantonalen Spitäler eine Obergrenze von einer Million Franken pro Jahr festgelegt wird.

Gleich drei Minderheitsanträge werden dazu aber gestellt. So verlangen SP und EVP, dass mit dieser Gesamtvergütung neben der Tätigkeit am Spital auch die Lehr- und Forschungsarbeit des ärztlichen Kaders an der Universität Zürich entlöhnt wird. Die Grünen unterstützen dies, wollen den Lohndeckel aber bei 750000 Franken ansetzen.

FDP und SVP verlangen eine Gleichbehandlung der Spitäler und damit einen Verzicht auf eine gesetzliche Regelung der höchstzulässigen Gesamtvergütung bei den kantonalen Spitälern. Ein Lohndeckel würde namentlich das Universitätsspital bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der hochspezialisierten Medizin benachteiligen, schreibt die FDP.

Eine Mehrheit der KSSG unterstützt auch den Antrag des Regierungsrates, den variablen Lohnbestandteil des ärztlichen Kaders an den kantonalen Spitälern auf 30 Prozent zu begrenzen.

Um den Qualitätsaspekt stärker zu gewichten, will sie die Qualität als eigenständigen Faktor des variablen Lohnbestandteils festlegen, heisst es in der Mitteilung der Kommission. Einer Minderheit aus Grünen und SP geht dies aber zu wenig weit. Diese fordert, dass ein ein Fixlohnsystem eingeführt wird.

Im Spitalgesetz werden auch die Anforderungen an die Listenspitäler definiert. Auch diesbezüglich stehen mehrere Minderheitsanträge im Raum. Die Mitte will etwa verankern, dass der Anteil der behandelten Personen, die lediglich grundversichert sind, bei mindestens 50 Prozent liegt. SP, Grüne und EVP wollen einen Mindestanteil von 60 Prozent verankern.

Der Antrag, wie ihn die KSSG verabschiedet hat, wird von den Parteien mehrheitlich zurückhaltend positiv aufgenommen. So bezeichnet ihn die FDP beispielsweise als nicht vollständig befriedigend, aber akzeptabel. Die GLP stuft die Stossrichtung als richtig ein, ortet aber auch nach wie vor Verbesserungspotenzial. Auch denn den Grünen die Änderungen zu wenig weit gehen, erkenne sie doch durch den stärkeren Fokus auf die Qualität erstmals einen Kulturwandel.

Ganz auf Ablehnung stösst die Vorlage derzeit hingegen bei der Mitte. Mit dieser werde dem Kostenwachstum nicht entgegengewirkt, kritisiert sie. Sollten in der Kantonsratsdebatte aber noch ein oder zwei Minderheitsanträge durchkommen, die das Wachstum bremsen mögen, könnte die Partei doch noch zustimmen.

Die SP lehnt die Vorlage ebenfalls ab: Es sei die Chance verpasst worden, zentrale Fehler des bisherigen Gesetzes zu korrigieren. Die Kommissionsmehrheit setzt weiter auf Pseudowettbewerb, ohne wirksame Massnahmen gegen falsche Anreize und für mehr Qualität zu ergreifen.

Der Verband Zürcher Krankenhäuser vertraut gemäss seiner Medienmitteilung darauf, dass die eingereichten Minderheitsanträge im Kantonsrat keine Mehrheit finden: Mit der Zustimmung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung kann die Zürcher Bevölkerung auch in Zukunft auf eine qualitativ hochstehende und kostengünstige Spitalversorgung vertrauen.

(sda)


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