Zürcher Stadtpolizei umstellt besetztes Juch-Areal


Redaktion (allgemein)
Schweiz / 22.05.20 14:17

Am Freitag um Mitternacht läuft der Räumungstermin für das besetzte Juch-Areal in Zürich-Altstetten ab. Bereits am Mittag hat die Stadtpolizei Stellung rund um das Areal bezogen wegen einer angekündigten Solidaritätsparty.

Schon 12 Stunden vor dem Räumungstermin präsent: Die Stadtpolizei hat beim besetzten Juch-Areal Stellung bezogen und weist Personen weg. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/WALTER BIERI)
Schon 12 Stunden vor dem Räumungstermin präsent: Die Stadtpolizei hat beim besetzten Juch-Areal Stellung bezogen und weist Personen weg. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/WALTER BIERI)

Die frühe Polizeipräsenz ärgerte Lokalpolitiker von SP, Grünen und AL. Bei der Abriegelung des Areals seien auch Personen vom ganzen Stadtgebiet weggewiesen worden. Das sei eine völlig unverhältnismässige und rechtlich nicht haltbare Vorgehensweise, schreiben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

Wie es bei der Stadtpolizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess, hatte die Polizeipräsenz nichts mit der bevorstehenden Räumung zu tun. Die Besetzer hätten im Internet zu einer Solidaritätsparty aufgerufen. Solche Versammlungen seien wegen des Coronavirus aktuell aber verboten und müssten verhindert werden.

Die Besetzer kündigten auf einer linken Plattform bereits an, dass sie trotz Räumungsbefehl bleiben wollen. Der Stadtrat hat das Areal mit den ehemaligen Asyl-Baracken der HRS Real Estate AG vermietet. Es soll künftig als Bauplatz dienen, während nebenan das neue Eishockeystadion gebaut wird.

Grüne, AL und SP kritisieren, dass die bewährte Zürcher Praxis im Umgang mit Besetzungen in Frage gestellt wird, wenn dieses Areal in den nächsten Monaten nur als Abstell- und Wendeplatz für Fahrzeuge genutzt werde. Eine Räumung auf Vorrat sei nicht angebracht.

Sie kritisierten zudem, dass die Räumung während der Corona-Krise durchgestiert werde. Es liege auf der Hand, dass die Abstandsregeln bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz nicht eingehalten werden könnten. Damit wird laut SP, Grünen und AL sowohl die Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten als auch jene der Besetzer und Besetzerinnen leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Eigentlich hätten die Besetzer schon am 24. April ausziehen sollen. Das Sicherheitsdepartement verlängerte aber überraschenderweise die Frist bis ans Auffahrts-Wochenende. Die Verlängerung begründete es damit, dass sich mehr Personen auf dem Areal aufhielten als angenommen und ein fristgerechter Auszug wegen der Corona-Verhaltensregeln nicht sichergestellt werden könne.

(sda)


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