Zuger SVP fordert Nennung von Nationalität in Polizeimeldungen


Roman Spirig
Regional / 16.01.20 14:02

Zuger Staatsanwaltschaft und Polizei sollen künftig die Nationalität von Straftätern in allen Polizeimeldungen nennen. Dies fordert die SVP-Fraktion des Zuger Kantonsrats. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Zuger SVP fordert Nennung von Nationalität in Polizeimeldungen (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)
Zuger SVP fordert Nennung von Nationalität in Polizeimeldungen (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)

Es bestehe ein öffentliches Interesse zu erfahren, woher die Personen stammen, die unter Verdacht stehen, strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein, schreibt die SVP-Fraktion des Zuger Kantonsrats in der eingereichten Motion, die sie am Donnerstag veröffentlichte.

Mit einer konsequenten Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen könne überdies Spekulationen in der Öffentlichkeit, die Pauschalisierung und Vorurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen Vorschub leisten, wirksam entgegengetreten sein, ist die SVP-Fraktion der Ansicht.

So verlangt sie mit ihrem Vorstoss die Angabe von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täter, Tatverdächtigen und Opfer, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprächen oder die Gefahr bestehe, dass die Personen identifiziert würden. Ein Migrationshintergrund soll auf Anfrage bekannt gegeben werden, falls er für die Strafverfolgungsbehörden verfügbar ist.

Die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen ist auch im Kanton Zürich immer wieder ein Thema. Seit drei Jahren liefert die Stadtpolizei bei Medienmitteilungen keine Nationalität mehr mit, die Polizei gibt sie nur auf Anfrage heraus.

Mit der automatischen Information hatte die Polizei auf Geheiss des links-grünen Zürcher Stadtparlamentes aufgehört. Dieses war der Ansicht, dass Straftaten nichts mit der Nationalität zu tun hätten, und diese Angabe nur Vorurteile schüren würde.

Die SVP reichte auf kantonaler Ebene daraufhin die Initiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" ein. Diese Initiative will alle Polizeikorps verpflichten, Alter, Geschlecht und Nationalität anzugeben - was der heutigen Praxis der Kantonspolizei gleichkommt. Zudem will sie, dass künftig auch der Migrationshintergrund angeben wird.

Diese Forderung war es denn, weshalb der Regierungsrat einen Gegenvorschlag entwarf. Der Kantonsrat hatte erst am Montag in erster Lesung entschieden, diesen zu unterstützen. Er sieht vor, die Nationalitäten-Nennung für alle Polizeikorps zur Pflicht zu machen - auch für die Stadt Zürich.

Auch das Berner Kantonsparlament stellte sich im März vergangenen Jahres hinter eine entsprechende SVP-Forderung.

(sda)


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