USA blockieren erneut Resolution für Waffenruhe in Gaza

Der Text war von allen zehn nicht ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen eingereicht worden. Nach wochenlangen Verhandlungen und Änderungen auf Wunsch des Israel-Verbündeten USA blieb am Ende Uneinigkeit über vor allem über eine Formulierung: Im Entwurf hiess es, der Sicherheitsrat «verlangt eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe, die von allen Parteien zu respektieren ist; bekräftigt ferner seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln».

Die USA störten sich daran, dass die beiden Forderungen nicht miteinander verbunden waren - dass also die Waffenruhe nicht an die Bedingung der Freilassung der israelischen Geiseln geknüpft wurde. Führende Diplomaten im Sicherheitsrat hatten hinter den Kulissen zuletzt zunehmende Frustration mit Washington gezeigt, das ihrer Meinung nach nicht gewillt ist, den Druck auf die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu erhöhen.

US-Botschafter Wood verteidigte die US-Position: «Diese Resolution wäre ein gefährliches Signal an die Hamas gewesen, dass kein Anlass bestehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.» Nicht Israel stehe einer Lösung des Konflikts im Weg, sondern die islamistische Hamas.

Tiefpunkt im Sicherheitsrat

Die Abstimmung trotz des sicheren Vetos der USA wird auch als Massnahme gesehen, die Haltung der Amerikaner öffentlich zu machen. «Egal, wie sehr wir es auch versucht haben, das heutige Veto der USA ist unvermeidlich», hiess es von einer Diplomatin vor der Abstimmung. Die Stimmung im UN-Sicherheitsrat gilt seit langem als schlecht, auch wegen der ständigen Blockade Russlands im Ukraine-Konflikt. Botschafterinnen und Botschafter berichten aber, dass in den vergangenen Wochen ein neuer Tiefpunkt erreicht worden sei.

Die USA haben seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vor mehr als einem Jahr und dem darauffolgenden verheerenden Krieg in Gaza eine Reihe von Resolutionsentwürfen blockiert. Allein in Bezug auf Waffenruhen legten die USA mindestens vier Vetos ein. Ein Vetorecht besitzen nur die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien.