Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Zum Vergleich: In den ersten gut vier Monaten nach der Aufhebung der wegen des Gaza-Kriegs von der Bundesregierung zwischenzeitlich gegen Israel verhängten Exportbeschränkungen am 24. November 2025 wurden Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Darunter waren allerdings keine Kriegswaffen wie Panzer, Artillerie oder Ähnliches, sondern nur «sonstige Rüstungsgüter».

Die Rüstungsexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die damalige Ampel-Regierung sie zunächst verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Wegen zunehmender Verärgerung über die israelische Kriegführung in Gaza ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 8. August 2025 dann an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.

In Israel, aber auch in CDU und CSU, löste das Teil-Embargo viel Ärger aus. Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Beschränkungen nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder auf. Aber selbst in der Zeit des Teil-Embargos wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.