Belarus setzt Präsidentenwahl für Januar an

Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, sprach von einem «optimalen Datum», wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta in Minsk meldete. Dabei hätte der Urnengang dem Gesetz nach noch bis Juli 2025 Zeit gehabt. Beobachter der Entwicklung in Belarus gingen davon aus, dass mit der Wahl im Winter Proteste der Bevölkerung erschwert werden sollten.

Protestwelle im Sommer 2020

Lukaschenko herrscht seit 1994 in Belarus und hat sein Land zum engsten Verbündeten Russlands gemacht. Seine Wiederwahl im August 2020 war von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Die EU-Staaten erkennen Lukaschenkos Legitimität nicht mehr an. Die wenigen zuverlässigen Zählergebnisse liessen vermuten, dass die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gewonnen hätte.

Hunderttausende Menschen gingen gegen Lukaschenko auf die Strasse und brachten seine Herrschaft ins Wanken. Dann aber löste der Machthaber die Protestbewegung mit Gewalt auf. Hunderte Regierungsgegner sitzen seitdem in Haft.

Lukaschenko selbst flog am Mittwoch zum Brics-Gipfeltreffen nach Kasan in Russland. In Minsk berieten die Verteidigungsministerien beider Länder über die militärische Zusammenarbeit.