Bericht: Putsch im Niger birgt Folgen für Migration nach Europa

Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hat sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber ernannt. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Im Anschluss habe Tchiani begonnen, die Bildung einer neuen Regierung einzuleiten, hiess es vonseiten der Putschisten.

Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die Richtung Europa reisen wollen. Seit seinem Amtsantritt im April 2021 war der prowestliche, reformorientierte und nun abgesetzte Bazoum ein wichtiger Verbündeter der EU. Die EU kooperiert mit dem Niger bereits seit 2015, vor allem um die kritische Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Die nigrische Polizei wurde mithilfe der zivilen Aufbaumission EUCAP Sahel Niger besser ausgebildet. Zudem verabschiedete der Niger ein Gesetz, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen unter Strafe stellt. Seitdem seien die Migrantenzahlen Richtung Libyen zurückgegangen, sagte Laessing.

Als Reaktion auf den Putsch verkündete der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Samstag, die Budgethilfe für den Niger werde sofort eingestellt und alle Massnahmen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon schon abgeflossen ist, war zunächst unklar.

Ob die Massnahmen der EU Wirkung zeigen werden, sei zweifelhaft, so Laessing. «In Wahrheit sind die Europäer in einer eher schwachen Position. Sollte die Migrationsroute von den neuen Machthabern wieder geöffnet werden, wird Europa mit [den Putschisten] verhandeln müssen», sagte Laessing.