Ceuta-Krise: EU-Parlament kritisiert Spaniens Regierung

Der Text war von der Fraktion um CDU und CSU vorgeschlagen und mit Stimmen von Abgeordneten rechter Parteien wie der AfD oder des französischen Rassemblement National durchgebracht worden.

Spaniens Regierung hat Anfang des Jahres die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Migranten eingeleitet. Mit mehr als 1,17 Millionen gingen mehr Anträge ein als erwartet. Zwei Drittel der Antragsteller kommen nach Angaben des Sozialministeriums aus Lateinamerika und sind wegen derselben Sprache und ähnlicher Kultur leicht zu integrieren. Die Regierung rechtfertigt die Massnahme mit Arbeitskräftemangel und bezeichnete sie als Gewinn sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, die dann offiziell beschäftigt werden dürfen und Sozialabgaben und Steuern zahlen.

Warnungen von Behörden nicht berücksichtigt?

In der Erklärung des EU-Parlaments heisst es, Spanien und Marokko sollten ihre Zusammenarbeit bei Rückführungen beschleunigen. Alle Menschen ohne Recht zum Verbleib in der EU, auch unbegleitete Minderjährige, sollten schnell zurückkehren. Die Resolution hält zudem fest, dass die spanische Regierung unter Pedro Sánchez Warnungen lokaler Behörden und Nachrichtendienste vor dem Druck an der Grenze nicht ausreichend beachtet habe.

Am 30. und 31. Juli kamen nach Regierungsangaben rund 80.000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta. Die meisten kehrten anschliessend nach Marokko zurück. Tausende halten sich jedoch weiterhin in der spanischen Exklave auf.