Deutschland weist Völkermord-Beschuldigung entschieden zurück

«Deutschland verletzt weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht, weder direkt noch indirekt», sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen, am Montag vor Journalisten in Den Haag im Anschluss an die erste Anhörung zur Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof.

Das autoritär regierte Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstosse gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas am Montag vor dem Gericht.

Die Rechtsvertreterin Deutschlands sagte, dass Deutschland dem Völkerrecht verpflichtet sei. Sie nannte die Darstellung Nicaraguas «eklatant einseitig». Deutschland wird am Dienstag seine Position vor den 16 Richtern darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.

Auch Israel weist Völkermord-Vorwürfe entschieden zurück und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober.

Nicaragua will zunächst im Eilverfahren erreichen, dass Deutschland die Waffenlieferungen an Israel stoppen muss. Ausserdem sollen die Richter anordnen, dass Deutschland die Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) wieder aufnimmt.