Konsumentenschutz
Gesetz zur Produktesicherheit stösst auf durchzogene Reaktionen
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Die starke Zunahme des Online-Handels beeinflusst auch die Frage der Produktesicherheit. (Symbolbild)
© KEYSTONE/DPA/SINA SCHULDT
Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit stösst in der Vernehmlassung auf gespaltene Reaktionen: Während bürgerliche Parteien vor zu viel Bürokratie warnen, begrüssen die Mitte und der Gewerkschaftsbund den besseren Schutz im Onlinehandel.
Das Bundesgesetz über die Produktesicherheit ist seit 2010 in Kraft und nach Auffassung des Bundesrats stark revisionsbedürftig. Seither habe sich, angetrieben durch den stark angewachsenen Onlinehandel im grenzüberschreitenden Warenverkehrs vieles verändert.
Die SVP sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf einen «tiefgreifenden Übergriff auf die Schweizer Wirtschaft». Die FDP befürchtet, dass die Vorlage ein Anwachsen an Bürokratie nach sich ziehen würde.
Auf der anderen Seite stehen die Mitte, viele Kantone und der Gewerkschaftsbund dem Entwurf zustimmend gegenüber
Die Stiftung für Konsumentenschutz stört sich an der Bestimmung, bei Bestellungen aus dem Ausland eine Gebühr von bis zu fünf Franken pro Produkt erheben zu können.