Gewerkschaftsbund kritisiert Ausserrhoder Spitalpläne

Eine gute Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand und nicht in private Renditemodelle, schrieb der Gewerkschaftsbund am Freitag in einer Mitteilung. Die Vergrösserung der unternehmerischen Handlungsfreiheit könne auch ohne die Überführung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft erreicht werden.

Gesundheit werde dadurch zunehmend zur Ware, statt ein öffentliches Gut zu bleiben, hiess es im Communiqué weiter. Durch eine Privatisierung bestehe ausserdem die Gefahr, dass sich für das Personal die Arbeitsbelastung erhöhe und die Arbeitsbedingungen verschlechtert würden.

Am Donnerstag kündete die Ausserrhoder Regierung eine Gesetzesanpassung an, die eine Umwandlung des Spitals und des Psychiatrischen Zentrums in Herisau in eine Aktiengesellschaft ermöglichen soll. Sie begründete diesen Entscheid damit, die bestehenden Strukturen markt- und konkurrenzfähig zu machen. Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden ist seit Jahren defizitär und belastet die kantonalen Finanzen. Gleichzeitig besteht ein hoher Investitionsbedarf.

Über die von der Regierung geplante Gesetzesrevision entscheidet der Ausserrhoder Kantonsrat voraussichtlich im März 2027.