Kommunale Abstimmung
Herisau lehnt Initiative für Finanzreferendum ab
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In Herisau entscheidet weiterhin der Einwohnerrat über das Budget. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
In Herisau ist die Volksinitiative für ein Finanzreferendum gescheitert. 56,3 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich dagegen aus. Hinter dem Vorstoss stand das Komitee «Herisau-lebendig&demokratisch».
In der Volksinitiative wurde verlangt, dass 200 Stimmberechtigte das fakultative Referendum gegen den vom Einwohnerrat beschlossenen Voranschlag oder gegen die Festsetzung des Steuerfusses ergreifen könnten.
Die Initiative wurde mit 2433 gegen 1890 Stimmen abgelehnt. Damit entscheidet weiterhin der Einwohnerrat (Parlament) abschliessend über das Budget und den Steuerfuss.