Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

International war das Gesetz auf scharfe Kritik gestossen. Der europäische Aussenbeauftragte Josep Borrell kritisierte, es könne «die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen». Der britische Aussenminister David Cameron sagte, das neue Gesetz untergrabe die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen wie der gemeinsamen Erklärung zwischen Grossbritannien und China über die Rückgabe der Kronkolonie 1997 und der UN-Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte. Die chinesische Regierung wies die Kritik zurück.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen.