Im Kanton Luzern sinken die Steuern
Der Kantonsrat beschloss in der Schlussabstimmung den Steuerfuss für das nächste Jahr mit 82 zu 25 Stimmen. Der Voranschlag wurde mit 87 zu 18 Stimmen gutgeheissen, der Finanzplan 2026 bis 2028 mit 86 zu 17 Stimmen. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken.
Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen unterstützten die vom Regierungsrat geplanten Steuersenkungen. Die steigende Steuerkraft solle nicht nur für zusätzliche Leistungen, sondern auch für Steuersenkungen eingesetzt werden, sagte Mitte-Sprecher Daniel Piazza.
Nicht mehr zahlen als nötig
SVP-Sprecher Reto Frank sagte, dass der Steuerfuss als Standortfaktor wichtig sei. Claudia Huser (GLP) sagte, die Luzernerinnen und Luzerner sollten nicht mehr Steuern zahlen als nötig.
Priska Fleischlin (SP) fand dagegen, dass es besser wäre, in den Kanton zu investieren als die Steuern zu senken. «Wir wünschen uns mehr wohlstandsausgleichende Massnahmen». Die geplanten Steuersenkungen gefährdeten die gute Ausgangslage, sagte auch Fabrizio Misticoni (Grüne).
Ein Diskussionspunkt war ferner, wie die zu erwartenden Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung ab 2026 in der Höhe von 400 Millionen Franken verteilt werden sollen. Der Regierungsrat wollte davon 200 Millionen Franken zur Standortförderung einsetzen, vom Rest sollten 80 Millionen den Gemeinden zukommen, und 120 Millionen Franken in die Kasse des Kantons fliessen.
Erst in einem Jahr entscheiden
Das Parlament beschloss angesichts dessen, dass noch vieles beim Thema OECD-Gelder offen sei, dass der Entscheid über die Höhe der Standortförderung erst beim Budget 2026 und bei der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes gefällt werden soll. Es sprach sich dabei dafür aus, dass die Gelder, die nicht zur Standortförderung verwendet werden, hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden.
Der Kantonsrat will zudem, dass Massnahmen zur Standortförderung möglichst im Sinne von Projekten verwendet werden. Ein von der SP gefordertes Verbot, OECD-Gelder für einzelbetriebliche Massnahmen zu verwenden, lehnte es ab. Die Partei befürchtete, dass grosse Unternehmen direkt subventioniert werden könnten. Es müssten nicht schon jetzt Tabus definiert werden, entgegnete die Ratsmehrheit.
In der Detailberatung zum Finanzplan zeigten sich die bürgerlichen Fraktionen über die steigenden Personalausgaben besorgt. Trotzdem beschloss das Parlament mit 109 zu 4 Stimmen mehr Stellen für den Datenschutz ab 2026. Begründet wurde dies mit der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung.
Das Parlament sprach sich auch für ein höheres Globalbudget «Förderung Klima und Energie» aus. Es gehe etwa um Projekte wie die Speicherung von im Sommer hergestelltem Strom für den Winter oder die Einsparung von CO2, hiess es im Rat. Nur die SVP war dagegen.