Israel friert Steuerzahlungen an Palästinenserbehörde ein

«Aufgrund der Unterstützung der Behörde der Hamas-Massaker» habe er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebeten, kurzfristig im Kabinett die Fortsetzung der Zahlungen zu prüfen, teilte der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. «Bis eine Entscheidung getroffen wird - stoppen wir die Zahlungen», schrieb er.

In seinem Post verwies Smotrich auf einen Zusammenschnitt mit Aussagen von Vertretern der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Darin wird der Terror-Überfall als Teil des «bewaffneten Widerstandes» gegen die israelische Besatzung bezeichnet.

Israel sammelt im Auftrag der Palästinenserbehörde Steuern und Zölle ein. Zuletzt wurden rund 160 Millionen Dollar (rund 151 Millionen Euro) monatlich an die Behörde weitergeleitet. Von der Palästinenserbehörde gab es zu der Entscheidung Smotrichs zunächst keine Reaktion.

Abbas hatte nach den Massakern gesagt, die Taten und die Politik der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas repräsentierten nicht das palästinensische Volk. Er lehne die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, betonte Abbas. Er forderte alle Beteiligten auf, Gefangene freizulassen.

Terroristen hatten im Auftrag der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober Massaker unter Zivilisten in Israel angerichtet. Dabei und in den folgenden Tagen wurden mehr als 1400 Menschen in Israel getötet.

Israel greift seither Ziele im Gazastreifen an. Dabei sind nach Angaben des von der Hamas-kontrollierten Gesundheitsministerium 8306 Menschen getötet worden.