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Israel kündigt Berufung gegen Haftbefehle an

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Israel kündigt Berufung gegen Haftbefehle an

27. November 2024, 19:23 Uhr
dpatopbilder - HANDOUT - Auf dem vom israelischen Regierungspresseamt veröffentlichten Bildschirmfoto, spricht Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Fernsehen zu den Menschen. Foto: Uncredited/Israeli Government Press Office/AP/dpa
© Keystone/Israeli Government Press Office/AP/Uncredited
Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das Land habe dies dem Gericht mitgeteilt, hiess es in einer Erklärung des Büros des israelischen Regierungschefs.

Israel habe das Gericht ausserdem dazu aufgefordert, die Vollstreckung der Haftbefehle aufzuschieben. Eine Begründung dafür wurde nicht genannt.

Aus der Berufungsschrift gehe hervor, dass die Entscheidung des Gerichts, Haftbefehle auszustellen, ohne faktische und rechtliche Grundlage sei, hiess es in der Mitteilung weiter. Details nannte Netanjahus Büro auch hierzu nicht.

Der IStGH hatte die Haftbefehle vergangene Woche wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 27. November 2024 19:23
aktualisiert: 27. November 2024 19:23