News
International

Israelischen Ministern drohen erstmals EU-Sanktionen

Israel

Israelischen Ministern drohen erstmals EU-Sanktionen

29. August 2024, 11:33 Uhr
dpatopbilder - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht in Brüssel mit dem Chef der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell. Foto: Virginia Mayo/AP
© Keystone/AP/Virginia Mayo
In der EU werden erstmals Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder geprüft. Chefdiplomat Josep Borrell legte zu einem Aussenministertreffen in Brüssel einen Vorschlag für Strafmassnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vor.

Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen.

Ähnlich äusserte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Zugleich räumte er ein, dass die internationale Gemeinschaft ein solches Vorgehen nicht zulassen würde.

Die Hamas hat nach israelischer Zählung derzeit noch mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt jedoch als tot. Insgesamt verschleppten palästinensische Terroristen am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das Küstengebiet. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terroranschlag getötet. Israels Armee reagierte mit verheerenden Angriffen in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben bereits mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.

Es drohen Einreisesperren

Ob und wenn ja, wann der Vorschlag von Borrell umgesetzt wird, ist noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüberstanden.

Sollten die Sanktionspläne umgesetzt werden, dürften die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden.

Als ein Argument gegen eine Sanktionierung der Minister nennen Diplomaten in Brüssel die anhaltenden Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten. Vor diesem Hintergrund könne es kontraproduktiv sein, durch Sanktionen Gesprächskanäle in die israelische Regierung zu gefährden, heisst es. Bislang hat die EU nur Sanktionen gegen einige radikale israelische Siedler und deren Strukturen verhängt. Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sind allerdings auch Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.

Israels Aussenminister kritisiert israelfeindliche Elemente

Aus Israel kam scharfe Kritik an dem Vorschlag von Borrell. So warnte der israelische Aussenminister Israel Katz bereits vor dem Treffen vor möglichen israelfeindlichen Entscheidungen und kritisierte, dass diese von «anti-israelischen Elementen» vorangetrieben würden. Angesichts einer Bedrohung Israels durch den Iran und «seine stellvertretenden Terrororganisationen» müsse die freie Welt an der Seite Israels stehen und dürfe sich nicht gegen das Land wenden, kommentierte er.

Borrell entgegnete am Donnerstag, einige israelische Minister hätten inakzeptable Hassbotschaften gegen Palästinenser verbreitet und Dinge vorgeschlagen, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstiessen und eine Aufforderung zum Begehen von Kriegsverbrechen darstellten. Aus seiner Sicht sollte die EU ohne Tabus ihr Instrumentarium nutzen, um die Achtung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.

Druck auf die EU wächst

Die Forderungen nach einem Kurswechsel der EU im Umgang mit Israel waren zuletzt deutlich lauter geworden. So forderte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kurz vor dem EU-Aussenministertreffen scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.

In einem Brief an die Teilnehmer sprach sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfahl die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.

Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. 2005 räumte Israel zwar den Gazastreifen, es kontrollierte aber weiter die Grenzen zu Land, Luft und im Wasser. Der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat die Spannungen noch einmal deutlich verschärft.

Quelle: sda
veröffentlicht: 29. August 2024 11:33
aktualisiert: 29. August 2024 11:33
Deine Favoriten
Leer
Leer
Leer
Leer
Leer
Leer
Leer
Anmelden und Favoriten abspeichern
Radiosender
CENTRAL Zentralschweiz
CENTRAL Zentralschweiz
CENTRAL 2 ZH SZ SG GL
CENTRAL 2 ZH SZ SG GL
Sunshine Radio
Sunshine Radio
Radio EVIVA
Radio EVIVA
Radio Pilatus
Radio Pilatus
Radio FM1
Radio FM1
Radio Argovia
Radio Argovia
Radio 24
Radio 24
RADIO BERN1
RADIO BERN1
Radio 32
Radio 32
FLASHBACK FM
FLASHBACK FM
Virgin Radio
Virgin Radio
Radio Melody
Radio Melody
Heimatgefühle
Älplerchilbi
Älplerchilbi
Jodel
Jodel
Blasmusik
Blasmusik
Klassisch Beschwingt
Klassisch Beschwingt
Weitere Channels
Country
Country
Schlager Party
Schlager Party
Goldies
Goldies
Schlager Kult
Schlager Kult
Rock
Rock
Sommer-Hits
Sommer-Hits
Artist
Taylor Swift
Taylor Swift
Queen
Queen
ABBA
ABBA
Michael Jackson
Michael Jackson
Tina Turner
Tina Turner
Beatles
Beatles
Ed Sheeran
Ed Sheeran
Pink
Pink
Coldplay
Coldplay
Bon Jovi
Bon Jovi
Jahrzehnte
2010er Hits
2010er Hits
2000er Hits
2000er Hits
90er Hits
90er Hits
80er Hits
80er Hits
70er Hits
70er Hits
60er Hits
60er Hits
Jetzt Live
Radio mit Herz
Anzeige
Zuletzt gespielt
Alle anzeigen
PETER GABRIEL / KATE BUSH - DON'T GIVE UP
DON'T GIVE UP
PETER GABRIEL / KATE BUSH
CHILL OUT - 54 FIFTY-FOUR GOOD NEWS
54 FIFTY-FOUR GOOD NEWS
CHILL OUT
STEVE MILLER BAND - THE JOKER
THE JOKER
STEVE MILLER BAND
CHILL OUT - 55 FIFTY-FIVE SECRET PASSAGES
55 FIFTY-FIVE SECRET PASSAGES
CHILL OUT