Kanton Luzern geht nicht gegen kommunale Mindestlöhne vor

Hauser wandte sich an die Kantonsregierung, nachdem der Grosse Stadtrat von Luzern im Mai auf kommunaler Ebene einen minimalen Stundenlohn von 22 Franken brutto beschlossen hatte. Mit diesem Entscheid würden teils allgemeinverbindlich erklärte Landesgesamtarbeitsverträge ausgehebelt, kritisierte der Hotelier. Dies schwäche die Sozialpartnerschaft und belaste den Arbeitsfrieden.

Auch der Regierungsrat sieht kommunale Mindestlöhne kritisch. In seiner am Dienstag publizierten Antwort auf die Anfrage schreibt er, dass diese nicht zielführend seien. Sie seien ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Der Regierungsrat geht auch davon aus, dass es beim Vollzug von Mindestlöhnen Probleme geben könnte, etwa wenn Unternehmen in verschiedenen Gemeinden tätig seien. «Es ist unklar, ob beispielsweise Arbeitsvorbereitungen, die in der Gemeinde A ausgeführt werden, auch unter den Mindestlohn der Gemeinde B fallen für einen Auftrag, der in der Gemeinde B ausgeführt wird.»