Kasachstan wählt ohne Opposition erstmals Einkammerparlament

Erwartet wird, dass der Kurultai auf Vorschlag Tokajews auch erstmals seit 30 Jahren wieder einen Vizepräsidenten in dem Land bestimmen wird. Damit könnte der 73 Jahre alte Präsident einen möglichen Nachfolger in Stellung bringen. Der Posten war 1996 in der Verfassung abgeschafft worden.

12,6 Millionen Wahlberechtigte waren zu dem Urnengang aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag am Abend bei Schliessung der Wahllokale bei über 74 Prozent, womit die Abstimmung nach Behördenangaben gültig war. Zugelassen zur Abstimmung waren sieben Parteien, darunter die neue Partei Adilet, die Kräfte um Präsident Tokajew konsolidieren soll. Alle Parteien unterstützen den Präsidenten. Andersdenkende Wähler haben die Option, auf dem Wahlzettel «Gegen alle» zu stimmen.

OSZE-Beobachter bewerten die Wahl

Aussagekräftige Ergebnisse werden erst an diesem Montag erwartet. Der Urnengang wird von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verfolgt. Die OSZE will am Montag ihr Urteil abgeben. Im Vorfeld hatten Medien und Journalisten eine Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in dem Nachbarland Russlands beklagt.

Das öl- und gasreiche Land hatte im März bei einer Verfassungsänderung die Zusammenlegung der bisherigen beiden Parlamentskammern zu einer beschlossen. Nachdem Präsident Tokajew 2019 Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew beerbt hatte, gab es Hoffnungen bei Vielen auf demokratische Veränderungen. Dank der neuen Verfassung kann Tokajew 2029 noch einmal bei der Präsidentenwahl antreten - und sich für sieben Jahre im Amt bestätigen lassen.

Für Deutschland und die Europäische Union ist Kasachstan, das grösste Binnenland der Erde mit vielen Bodenschätzen, der wichtigste Partner in Zentralasien.