Luzern kann die Höhenklinik Montana verkaufen

Das Parlament muss für das Zustandekommen des Geschäfts zwei Beschlüsse fassen. Es strich nach erster Lesung mit 76 zu 32 Stimmen den Spitalstandort Montana aus dem Spitalgesetz. Nach der zweiten Lesung wird es dann noch die Grundstücke vom Verwaltungs- und Finanzvermögen zu überführen.

Die Höhenklinik Montana war ursprünglich für britische Tuberkulosepatientinnen und -patienten gebaut worden. 1951 übernahm der Kanton Luzern die Anlage. Heute gehört sie der Luks AG, die dort pro Jahr rund 800 Patientinnen und Patienten betreut. Weniger als die Hälfte stammt aus dem Kanton Luzern.

Mit dem Verkauf kann sich das Kantonsspital von einem Angebot trennen, das von der Luzerner Bevölkerung wegen ihrer Abgeschiedenheit immer weniger gefragt ist. Es könne damit auch sein unternehmerisches Risiko minimieren, sagte Michèle Albrecht (Mitte).

Positiv hervorgehoben wurden in der Debatte die Besitzstandswahrung. Kritisch betrachtet wurde, dass der Verkauf geheim eingefädelt worden sei und dass der Verkaufspreis 9 Millionen Franken unter der Schatzung liege. Regierungsrat Reto Wyss (Mitte) sagte dazu, dass dafür eine Besitzstandwahrung erreicht worden sei.

Bernhard Steiner (SVP) und seine Fraktion lehnten den Verkauf unter anderem wegen des tiefen Preises ab. Geteilter Meinung war die SP-Fraktion, dies weil sie mit dem Verkauf die Gefahr einer Zweiklassenmedizin sah.

Die Käuferin, die Swiss Medical Network, betreibt in der Schweiz rund 20 Kliniken und 60 Ärztezentren. Sie beschäftigt 4200 Personen. Den bisherigen Angestellten der Luzerner Höhenklinik muss sie während zwei Jahren den Besitzstand gewähren.