Luzerner Kantonsrat beschliesst Ausbau der erneuerbaren Energie

Das Parlament hiess eine erste Revision des Planungs- und Baugesetzes nach zweiter Lesung mit 83 zu 27 Stimmen gut. Demnach wird das kommunale Plangenehmigungsverfahren bei grossen Windkraftanlagen durch ein kantonales Verfahren ersetzt.

Zudem stimmte der Kantonsrat nach erster Lesung einer zweiten Revision desselben Gesetzes zu, und zwar mit 87 zu 25 Stimmen. Demnach müssen Neubauten sowie bestehende Gebäude, deren Dächer saniert werden, ihr Stromerzeugungspotential neu angemessen ausnutzen.

SVP gegen beide Vorlagen

Sowohl der vom Regierungsrat vorgezeigte Weg beim Ausbau der Windkraft als auch der Photovoltaik wurde von allen Fraktionen bis auf die SVP unterstützt. Gegen das kantonale Plangenehmigungsverfahren bei der Windkraft will die SVP das Referendum ergreifen.

Regierungsrat und Kantonsrat erwarten, dass mit einem kantonalen Plangenehmigungsverfahren grosse Windkraftanlagen schneller bewilligt werden können als mit kommunalen Verfahren. Der Preis dafür ist, dass damit die Mitbestimmung der Gemeinde eingeschränkt wird. Kantonale Verfahren gibt es etwa auch beim Strassenbau.

Beim Solarstrom begründete die SVP ihr Nein damit, dass nicht jedes Gebäude für Photovoltaik geeignet sei. Investitionen in die Stromproduktion an schlechten Standorten bringe dem Klimaschutz nichts.

Beitrag zur Sicherheit

Der Kantonsrat folgte aber in seiner grossen Mehrheit Regierungsrat Fabian Peter (FDP). Dieser sagte, Klimapolitik sei auch Sicherheitspolitik. Es gehe nicht nur darum, mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren, sondern auch mehr Strom im Kanton zu produzieren. Die Unabhängigkeit sei hier wichtig.

In beiden Vorlagen ebnete der Kantonsrat auch den Weg für ein allfälliges Reservekraftwerk, mit dem ein Engpass im Winter überbrückt werden solle. Solche Reservekraftwerke sind vom Bund vorgesehen, ein Projekt im Kanton Luzern gibt es aktuell aber nicht. SP und Grüne sprachen sich gegen ein solches Kraftwerk aus. Werde mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie vorwärts gemacht, werde es im Winter auch keine Versorgungslücke geben, erklärten sie.