Luzerner Kantonsrat bleibt bei seinem Nein zu Stimmrechtsalter 16
Über das Begehren werden noch die Stimmberechtigten befinden. Es verlangt, dass das aktive Stimm- und Wahlrecht um zwei Jahre gesenkt wird. Jugendliche könnten damit bereits abstimmen und wählen, bevor sie volljährig sind. Das passive Wahlrecht, also das Recht, in ein Amt gewählt werden zu können, soll bei 18 Jahren belassen werden.
Dieses Auseinanderklaffen von aktivem und passiven Stimmrecht war einer der Gründe, den SVP, Mitte und FDP gegen das Stimmrechtsalter 16 ins Feld führten. Ein anderer war die Mündigkeit, die erst mit 18 erreicht wird, ein dritter, dass auf kantonaler und nationaler Ebene ein einheitliches Stimmrechtsalter gelten solle, wie Daniel Rüttimann namens der Mitte-Mehrheit ausführte.
Noch nicht volle Verantwortung
16-Jährige hätten noch nicht die volle Verantwortung, sagte Cornel Raess (SVP) mit Blick auf die Mündigkeit. Es gehe hier nicht um Fähigkeiten, sondern um Rechte und Pflichten, erklärte auch Ronny Beck (FDP).
SP, Grüne und GLP unterstützten dagegen die Initiative. Mario Cozzio (GLP) sagte, Junge würden neue Perspektiven einbringen. Maria Pilotto (SP) sagte, es bestehe nun die Chance, einen Schritt hin zu mehr politischer Teilhabe zu machen.
Samuel Zbinden (Grüne) sagte es gehe um Vertrauen und um Motivation, politisch aktiv zu sein. Luca Boog (Mitte) führte die demografische Entwicklung an, die dazu führe, dass die Alten die Jungen überstimmen würden, obwohl es umgekehrt sein sollte.
Allianz von 19 Organisationen
Die Initiative war von der Allianz «jung & engagiert» eingereicht worden. Dieser gehören 19 Organisationen, Parteien und Verbände an. Mit dem Nein bestätigte der Kantonsrat seinen Entscheid vom Dezember 2021, als er eine Einzelinitiative mit demselben Begehren ablehnte.
Der Regierungsrat verzichtete auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Er verwies zudem in seiner Botschaft darauf, dass bislang nur Glarus ein tieferes Stimmrechtsalter als 18 kenne. Seit 2020 waren Versuche, das Stimmrechtsalter 16 einzuführen, in Neuenburg, Uri, Zürich und Bern an der Urne gescheitert.