Luzerner Kantonsrat heisst höhere Kaderlöhne knapp gut
Mitte, FDP und GLP unterstützten die vom Regierungsrat vorgelegte Vorlage, SP, Grüne und SVP lehnten sie ab. Die Linke sagte Nein, weil bei der Revision der Mittelbau übergangen werde, die SVP, weil die höheren Kaderlöhne die Wirtschaft konkurrenziere.
Nach dem Beschluss des Parlaments wird der Maximallohn, wie vom Regierungsrat verlangt, in den obersten fünf Lohnklassen um 7,1 Prozent angehoben. Begründet wurde dies damit, dass der Kanton Luzern bei den Löhnen der Topkader im Vergleich mit anderen Kantonen oder mit der Wirtschaft nicht mithalten könne.
Neu Angestellte begeistern
Mit dieser Massnahme könne sich Luzern wieder mit anderen Kantonen messen, sagte Mario Cozzio (GLP). Beatrix Küttel (Mitte) sagte, der Kanton müsse seine Angestellten halten und neue begeistern können. Franz Räber (FDP) sprach von einer ausgewogenen Vorlage.
Die SVP lehnte die Anpassungen in den obersten fünf Lohnklassen dagegen ab. Dies sei keine nachhaltige Lösung, sagte Fraktionssprecherin Isabelle Kunz-Schwegler.
SP und Grüne sahen zwar ebenfalls die Notwendigkeit, die Löhne in den obersten Lohnklassen anzuheben. Mit der Beschränkung auf die Topkader stimme das Gesamtgefüge aber nicht, sagte Maria Pilotto (SP). Gian Waldvogel (Grüne) sagte, auch im Mittelbau brauche es beim Lohn Spielraum, denn dort werde täglich harte Arbeit geleistet.
Lohnschere verringert
Ein Antrag der SP, die Maximallöhne in allen Lohnklassen um 7,1 Prozent anzuheben, lehnte der Kantonsrat mit 81 zu 26 Stimmen ab. Unbestritten war aber die Erhöhung des tiefsten Lohns der untersten Lohnklasse um 10,2 Prozent. Die Lohnschere verringere sich damit, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte).
Der minimal ausgerichtete Lohn für in Klassen eingereihte Funktionen wurde zudem auf Antrag der vorberatenden Kommission auf 52'000 Franken festgelegt. Dies entspricht 13 Monatslöhnen zu 4000 Franken. Dies betreffe wohl fast niemand, denn der Kanton habe die Tiefstlohnberufe, etwa in der Gebäudereinigung, ausgelagert, sagte David Roth (SP) dazu.
Leistung zählt mehr
Mit der Revision werden im Lohnsystem der Verwaltung auch die Lohnbänder durch Tendenzkurven abgelöst. Mit den Berufsjahren steigt der Lohn damit nicht mehr automatisch, sondern er wird individuell beurteilt.
Die starren Lohnbänder seien nicht mehr zeitgemäss, sagte FDP-Sprecher Räber. Die bürgerlichen Fraktionen verwiesen auf andere Kantone, welche den Schritt von den Lohnbändern zu den Tendenzkurven bereits gemacht hätten.
SP und Grüne lehnten die Tendenzkurven aber ab. Diese führten zu Intransparenz und Unsicherheiten, sagten ihre Sprecherinnen und Sprecher. Pilotto beantragte unter anderem deswegen, die Vorlage zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen. In der Abstimmung unterlag der Rückweisungsantrag aber mit 85 zu 25 Stimmen.