Luzerner Kantonsrat will Klarheit zu Betriebskosten des Theaters
Das Parlament hiess am Dienstag auf Antrag der Regierung ein Postulat von Adrian Nussbaum (Mitte) mit 72 zu 32 Stimmen gut. Gegen die vollständige Überweisung des Postulats votierten SP, Grüne und GLP. Sie begründeten dies damit, dass jetzt der Zeitpunkt für eine vertiefte Evaluation des Theaterprojekts der falsche sei, denn die Planungen seien noch nicht weit genug fortgeschritten.
Das beim Wettbewerb siegreiche Projekt für ein neues Theater wird derzeit überarbeitet und redimensioniert. Diese Anpassungen werden sich auch auf den Betrieb auswirken. Im Kantonsrat herrschte Einigkeit darüber, dass das Betriebskonzept deswegen angepasst und überprüft werden müsse.
Projekt der Stadt
Das neue Theater wird zwar von der Stadt gebaut, der Kanton wird sich aber an den Betriebskosten finanziell beteiligen. Seine Forderung ist es, dass die Betriebskosten künftig den heutigen Umfang um nicht mehr als zehn Prozent überschreiten und sich der Eigenfinanzierungsgrad des Luzerner Theaters substantiell verbessert.
Umstritten war im Parlament, wann der richtige Zeitpunkt für eine vertiefte Überprüfung des Betriebskonzepts sei. Regierung, Mitte, SVP und FDP sahen diese vor der städtischen Volksabstimmung über einen Planungskredit. SP, Grüne und GLP dagegen hielten eine fundierte Evaluation erst dann für angebracht, wenn das Bauprojekt vorliege. Sie nahmen damit die Haltung der Stadt ein, die vor der Volksabstimmung nur eine Plausibilisierung der Zahlen vornehmen will.
Bildungsdirektor Armin Hartmann (SVP) sagte, die externe Überprüfung schaffe Transparenz und zeige, ob die Annahmen stimmten. Sie stärke letztlich das Projekt. Solle eine Volksabstimmung gewonnen werden, müssten alle Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Eine Überprüfung liegt aber auch im Interesse des Kantons. Dieser solle nicht in einen politischen Sachzwang geraten, sagte Hartmann.
Nicht nur über Geld reden
Korintha Bärtsch (Grüne) kritisierte an der geplanten Evaluation, dass damit die Theaterdiskussion am finanzpolitischen Schwanz aufgezogen werde. Eine reine Finanzdiskussion zerstöre den Zauber von Kultur. Der Bildungsdirektor entgegnete, dass es bei der Evaluation nicht nur um monetäre Aspekte, sondern auch um Fragen wie Dreispartenhaus oder Gastspiele gehe.
Bärtsch, Claudia Huser (GLP) und Urban Sager (SP) waren der Ansicht, dass eine Evaluation erst bei der finalen Projektierung Sinn mache, und deswegen vor dem Bau- und nicht vor dem Projektierungskredit erfolgen solle. Sie wollten das Postulat deswegen nur teilweise erheblich erklären. Zahlen und Fakten würden Klarheit geben, aber nur, wenn sie etwas aussagten, sagte Huser.
Lisa Zanolla (SVP) dagegen unterstützte das Postulat vollumfänglich. Die Bevölkerung habe es verdient, dass alle Fragen vor der Abstimmung geklärt seien, sagte sie.
Einmischung
Gianluca Pardini (SP) wies darauf hin, dass die Planung und der Bau des Theaters bei der Stadt liege. Es sei nicht zielführend, wenn der Kanton bei Gemeindeprojekten dreinrede. Der Kanton bewege sich staatspolitisch auf sehr dünnem Eis.
Gabriela Schnider (Mitte) sagte dagegen, eine Einmischung des Kantons sei legitim und dem Steuerzahler geschuldet. Es reiche nicht, nur ein paar Kennzahlen zu plausibilisieren. Gaudenz Zemp (FDP) forderte, es müsse rechtzeitig sichergestellt werden, dass die Stadt nicht einen Theaterpalast baue und der Kanton dann zahlen müsse.