Luzerner Parlament unterstützt Regierungsprogramm

Der Regierungsrat geht in seinem Legislaturprogramm davon aus, dass fünf übergeordnete Entwicklungen, nämlich Globalisierung, Ökologisierung, Digitalisierung, Gesellschaftswandel und Urbanisierung, den Kanton stark prägen werden. Diese weltweiten Megatrends müssten mit regionalen Ansätzen bewältigt werden.

Die Politik soll gemäss Legislaturprogramm dafür sorgen, dass der Kanton die Trends zur Steigerung des Gemeinwohls nutzen kann. Erstmals hat der Regierungsrat das Legislaturprogramm mit den massgebenden Zielen verknüpft, welche die Schweiz mit der UNO-Agenda 2030 übernommen hat.

Bezug zur UNO-Agenda besser aufzeigen

Hier verlangte das Parlament mit einer Bemerkung, dass die Bezüge des Legislaturprogramms zur UNO-Agenda künftig besser dargestellt und erklärt werden. Zudem soll der Regierungsrat im nächsten Legislaturpogramm strategische Ziele zur Armutsreduktion aufnehmen.

Insgesamt kam der Regierungsrat mit seinem Programm bei den Fraktionen gut an. Michèle Albrecht (Mitte) begrüsste es «sehr», dass das Legislaturprogramm mit der UNO-Agenda verknüpft sei. Mike Hauser (FDP) stellte in seinem Votum fest, dass die bürgerliche Finanzstrategie erfolgreich gewesen sei.

Positiv äusserte sich auch Thomas Gfeller (SVP). Wenn der nachfolgenden Generation ein nachhaltiger und geordneter Kanton übergeben werden soll, müssten jetzt die Weichen gestellt werden, sagte er. Luzern müsse offen sein gegenüber neuen Technologien. Im Klimaschutz gebe es aber nicht nur eine richtige Lösung.

Zu vage Ziele

Verhaltener war Meta Lehmann (SP). Ihre Fraktion werde mit dem Legislaturprogramm nicht richtig warm, sagte sie, denn die Ziele seien zu vage. Zudem stehe das Priorisieren und damit das Streichen von Leistungen zu oberst.

Fabrizio Misticoni (Grüne) betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung. Er wünschte sich zudem ein klareres Bekenntnis zu Klimazielen. Claudia Huser (GLP) verspürte im Programm für die neue Legislatur einen gewissen Aufbruch, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Regierungsratspräsident Fabian Peter (FDP) sagte, das Legislaturprogramm solle auch in einer Krise Richtschnur sei. Nicht jedes der formulierten 34 Ziele erfinde den Kanton neu. Schlussendlich sei es am Parlament zu entscheiden, wie schnell diese umgesetzt werden sollen.