Luzerner Parteien loben und kritisieren Finanzpolitik

Im neuen AFP beschränke sich der Regierungsrat einmal mehr nur auf das Minimum, schrieb die SP Kanton Luzern in ihrer Stellungnahme vom Mittwoch. Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung werde darin ignoriert. Zwar werde im Voranschlag 2024 ein Teuerungsausgleich für die Löhne von 1,5 auf 2,0 Prozent eingestellt, doch die Erhöhung decke die Teuerung und die steigenden Lebenshaltungskosten bei weitem nicht.

Weiter kritisiert die SP, dass für Haushalte mit tieferen Einkommen nicht mehr getan werde. Beispielsweise bei individuellen Prämienverbilligungen, Beiträgen an Kitaplätze oder Investitionen in die medizinische Versorgungssicherheit sowie ins Gesundheitswesen.

Die GLP Kanton Luzern schrieb, sie sei erfreut über die solide finanzielle Lage des Kantons Luzern. Jedoch empfinde sie den massiv höheren Nettoaufwand im Bildungsbereich als zunehmend beunruhigend. Die Kosten stiegen kontinuierlich an.

Demgegenüber falle der «eh schon marginal anmutende» Nettoaufwand im Aufgabenbereich Umwelt und Naturgefahren sogar tiefer aus. Dies sei für die GLP, angesichts der Herausforderungen, aber auch der unternehmerischen Chancen in den Bereichen Energie- und Klima, nicht nachvollziehbar.

Mitte und FDP: Strategie funktioniert

Die Mitte und die FDP zeigten sich erfreut, dass die wegfallenden Nationalbankgelder mit steigenden Steuererträgen kompensiert werden könnten. Dies zeige, dass die Finanz- und Steuerstrategie funktioniere, erklärten die beiden bürgerlichen Parteien in ihren Mitteilungen unisono.

Mitte und FDP übten indes wegen des bis 2027 geplanten Ausgabenwachstums auch Kritik an der Finanzplanung der Regierung. Sie forderten, wie vom Kantonsrat 2022 verlangt, deswegen erneut eine Priorisierung der Ausgaben.

Die FDP erklärte, sie wolle das Ausgabenwachstum bremsen, damit der Kanton für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft attraktiv bleibe. Die Mitte teilte mit, sie stehe dem vorgesehenen Stellenwachstum kritisch gegenüber. Es sei falsch, erwartete, aber nicht gesicherte Mehreinnahmen mit festen Mehrausgaben zu verplanen.