Luzerner Rechnung 2023 schliesst mit sattem Gewinn statt Defizit
Firmen lieferten 142,1 Millionen Franken mehr ab als budgetiert. Die Staatssteuererträge der natürlichen Personen lagen insgesamt 7,0 Millionen Franken über dem Budget, wie die Luzerner Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.
Steuereinnahmen seien und blieben volatil, mahnte der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) in der Medienmitteilung. Zudem seien sie nicht nachhaltig. Mit Blick auf die geplanten Investitionen brauche der Kanton Luzern positive Abschlüsse. «Und wir müssen mit unseren Finanzen haushälterisch umgehen», betonte Wyss.
Der Ertragsüberschuss von 146,2 Millionen Franken resultiert bei einem Aufwand von 4,1 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen fielen gegenüber dem Voranschlag leicht tiefer aus. Im Vergleich zum Vorjahr aber investierte der Kanton Luzern rund 262,5 Millionen Franken mehr als ursprünglich geplant. Das Nettovermögen lag Ende 2023 bei 292,7 Millionen Franken und ist wegen der hohen Investitionen etwas tiefer als im Vorjahr.
Die Investitionstätigkeit des Kantons bleibe aber nach wie vor hoch, heisst es in der Medienmitteilung. Der Kanton sei insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales laufend mit zusätzlichen Ansprüchen und Anforderungen konfrontiert.
Starkes Kostenwachstum steht bevor
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2027 rechnet die Regierung für 2024, 2025 und 2026 wegen des starken Kostenwachstums mit Verlusten. Zudem werde im 2025 die Schuldenbremse Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 42,4 Millionen Franken nicht eingehalten. Darum sei es erforderlich, für den AFP 2025-2028 Massnahmen zu ergreifen.
Bereits zum sechsten Mal in Folge kann die Luzerner Regierung tiefschwarze Zahlen präsentieren. Die Rechnung 2022 hatte mit einem Plus von 204,5 Millionen Franken abgeschlossen - auch damals deutlich besser budgetiert. Vorgesehen war nämlich ein Fehlbetrag von 8,5 Millionen Franken.
SP: «Schaler Nachgeschmack»
Was auf den ersten Blick erfreulich aussehe, hinterlasse einen «schalen Nachgeschmack», teilte die SP des Kantons Luzern mit. Nur dank aufgeschobener Projekte schliesse die Jahresrechnung 167,3 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Der Kanton habe auf dem Buckel der breiten Bevölkerung gespart. Vernachlässigte oder abgebaute Leistungen müssten nun endlich angegangen werden.
Die Grünen des Kantons Luzern störten sich in einer Stellungnahme daran, dass die Regierung wiederholt «zu vorsichtig» gerechnet habe. «Das hat System», schreibt die Partei. Das finanzielle Polster müsse die Regierung nun gezielt für die kommenden Investitionen, die Umsetzung der Klimastrategie und für die Entlastung einkommensschwacher Menschen einsetzen.
Die Mitte-Partei nahm hingegen «mit Freude» Kenntnis vom Jahresergebnis. Sie erachte dieses Plus als Bestätigung der Finanz- und Steuerpolitik, welche sie «massgebend» mitbestimmt habe.
Vor dem Hintergrund der vorläufig wohl ausbleibenden SNB-Gelder sowie weiteren Faktoren wie die Spätfolgen von Corona, dem Ukrainekrieg und der Flüchtlingskrise betonte die Mitte die Wichtigkeit einer «klaren Priorisierung in der zukünftigen Finanzplanung».
«Hoch erfreut» über den Ertragsüberschuss zeigte sich die FDP des Kantons Luzern in einer Medienmitteilung. Die sechs positiven Abschlüsse in Folge verstärkten die «solide Basis», um die wachsenden Herausforderungen der Zukunft in Angriff zu nehmen, schreibt die FDP.