Luzerner Regierungsrat legt Legislaturprogramm vor
Seit dem 1. Juli ist der neu gewählte Regierungsrat - Reto Wyss und Michaela Tschuor von der Mitte, Armin Hartmann (SVP), Fabian Peter (FDP) und Ylfete Fanaj (SP) - im Amt. Am Dienstag stellte er die Kantonsstrategie und das damit verknüpfte Legislaturprogramm 2023 bis 2027 vor.
Die Ziele und Schwerpunkte der Exekutive seien keine grosse Sensation, sagte Regierungspräsident Fabian Peter (FDP) vor den Medien. Das Legislaturprogramm sei aber auch kein Papiertiger.
Kanton in Krisen auf Kurs gehalten
Peter wies darauf hin, dass im letzten Legislaturprogramm, das 2019 erstellt worden war, die Pandemie, der Krieg in Europa und die Energieknappheit kein Thema waren. Diese Krisen habe der Kanton aber nur ausstehen können, weil die Ziele im Legislaturprogramm gesteckt gewesen seien und den Kanton auf Kurs gehalten hätten.
Der Regierungsrat geht in seinem Legislaturprogramm davon aus, dass fünf übergeordnete Entwicklungen, nämlich die Globalisierung, die Ökologisierung, die Digitalisierung, der Gesellschaftswandel und die Urbanisierung, den Kanton stark prägen werden. Diese Megatrends mit ihren Chancen und Risiken liefen überall auf der Welt, sagte Peter. Es brauche aber zu deren Bewältigung regionale Ansätze.
Chancen nutzen
Die Politik soll gemäss Legislaturprogramm dafür sorgen, dass der Kanton die Trends zur Steigerung des Gemeinwohls nutzen kann. Der Regierungsrat will so der Globalisierung gegenüber eine kritische und nüchterne Offenheit zeigen. Eine Abschottung wäre falsch, sagte Peter.
Bei der Ökologisierung soll der Kanton Luzern für Nachhaltigkeit stehen, beim digitalen Wandel für Innovation. Beim gesellschaftlichen Wandel sei es wichtig, dass der Zusammenhalt im Auge behalten werde, sagte Peter. Zur Urbanisierung sagte er, diese solle so gestaltet werden, dass der Lebensraum attraktiver werde.
Mit UNO-Zielen verknüpft
Erstmals hat der Regierungsrat das Legislaturprogramm mit den massgebenden Zielen verknüpft, welche die Schweiz mit der UNO-Agenda 2030 übernommen hat. Er erklärte zudem, dass die vier Planjahre im Zeichen unsicherer Finanzperspektiven stünden. Das Legislaturprogramm mit seinen 34 Zielen müsse deswegen jährlich justiert werden, sagte Peter. Es gebe immer wieder Unvorhergesehenes.
Lehren ziehen will der Regierungsrat aus den Krisen, welche die letzten vier Jahre prägten. Die Verwaltung solle zur Bewältigung neuer, nicht vorhersehbarer krisenhafter Ereignisse befähigt werden, heisst es im Legislaturprogramm.
Das Legislaturprogramm wird nun vom Kantonsrat behandelt. Er kann es mit Bemerkungen versehen und es zustimmend, neutral oder ablehnend zur Kenntnis nehmen.