Luzerner Stadtrat will Beiträge an Dritte reglementieren

Die Stadt zahlt jährlich Beiträge von fast 280 Millionen Franken zur Abgeltung dieser Leistungen aus, wie es in einer Mitteilung der Stadt Luzern vom Montag heisst. Das seien 42 Prozent des gesamten städtischen Finanzhaushalts.

Das Reglement will Rahmenbedingungen, Voraussetzungen sowie den Prozess zur Vergabe und Überwachung von Beiträgen innerhalb der Verwaltung der Stadt Luzern vereinheitlichen. Auch solle sichergestellt werden, dass die Beiträge rechtmässig, zweckmässig, wirtschaftlich und wirkungsvoll eingesetzt werden. Ebenfalls im Reglement geregelt werden Vorgaben für Abgeltungen und Finanzhilfen.

Laut Mitteilung sehe das kantonale Recht unter anderem vor, dass wenn öffentliche Ausgaben ausgelagert werden, Leistungsvereinbarungen abgeschossen werden müssen. Weitere Vorgaben könnten seitens der Gemeinden in einem Beitragsmanagement festgehalten werden.

Mit dem neuen Reglement würden «regulatorische Lücken» geschlossen, wie die Stadtregierung in Antrag und Bericht vom Montag schrieb. Sie beantragt dem Grossen Stadtrat das Reglement zu erlassen. Dieser wird das Geschäft Ende Februar 2024 beraten.