Macron sucht nach Regierungssturz im Eiltempo Premier
ARCHIV - Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Mehr lesen...
Bereits in den kommenden Tagen will Macron einen neuen Regierungschef nominieren. «Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten», sagte er in einer Ansprache an die Nation am Donnerstagabend.
In Berichten wird teils darüber spekuliert, dass Macron gerne noch vor der feierlichen Wiedereröffnung von Notre-Dame mit zahlreichen internationalen Staatschefs am Samstag wieder mit einem Premier dastehen möchte. Erste Gespräche führte der Präsident bereits.
Mit einer raschen Ernennung will Macron sich auch selbst aus der Schusslinie nehmen. Denn der Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum am Mittwochabend hat den Druck auf ihn merklich erhöht. Die Linkspartei La France Insoumise forderte Macrons Rücktritt. Der Staatschef lehnte dies entschieden ab. Sein fünfjähriges Mandat werde er vollständig bis zu seinem Ende ausführen, also bis 2027.
Stabile Regierung wegen politischer Pattsituation schwierig
Angesicht der drohenden wirtschaftlichen Probleme rief Macron als Priorität der neuen Regierung aus, rasch einen Haushalt für das kommende Jahr zu erarbeiten. Zunächst soll aber ein Sondergesetz folgen, dass die Zeit überbrückt, bis der Haushalt Anfang des Jahres steht. Wie viel Spielraum eine neue Regierung dabei für die notwendigen Sparmassnahmen hat, an denen Barniers Kabinett letztlich scheiterte, ist unklar.
Auch wie genau eine neue Regierung aussehen kann, ist ungewiss. Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Sommer ist das politische Kräfteverhältnis in Paris kompliziert. Weder Macrons abgestrafte Mitte-Kräfte, noch das linke Lager, noch die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und deren verbündete haben ausreichend Sitze, um alleine regieren zu können.
Macron fordert Kompromissbereitschaft
Koalitionen waren im auf Konfrontationen ausgerichteten französischen Politikbetrieb eher unüblich. Macron forderte nun aber erneut Kompromissbereitschaft. Es müsse eine neue Epoche beginnen. Der Premier solle eine «Regierung des allgemeinen Interesses» bilden. Die Abgeordneten der Nationalversammlung müssten zusammenarbeiten.
Macron brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die nächste Regierung stabiler sein könnte als Barniers Kabinett, das nach nicht einmal drei Monaten aus dem Amt getrieben wurde. Bis zum Ende seines Mandats gebe es noch 30 Monate. «30 Monate, damit die Regierung handeln kann.»
