Nationalrat will bei den Direktzahlungen an die Bauern nicht sparen
Mit 123 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer am Mittwoch einen Antrag aus der SP ab, bei den Direktzahlungen die Abstriche vom Bundesrat zu übernehmen. Sie folgte der Finanzkommission (FK-N), die der Landwirtschaft neben der Armee beim Budgetieren Vorrang geben wollte.
Zahlungen wie in den Vorjahren
Der Nationalrat will für die Landwirtschaft über 46 Millionen Franken mehr bereitstellen als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen für Direktzahlungen an Betriebe. Die Mehrheit wolle die Ausgaben für die Direktzahlungen auf dem aktuellen Niveau halten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU) dazu.
Es dürfe nicht sein, dass jene, die jeden Tag früh aufstünden, um die Ernährung zu sichern, nun mit weniger auskommen müssten, hielt Yvan Pahud (SVP/VD) fest. Bauern und Bäuerinnen stünden unter wirtschaftlichem Druck, und die Anforderungen an Bauern seien höher als jene im Ausland, doppelte Damien Cottier (FDP/NE) nach.
Tamara Funiciello (SP/BE) dagegen plädierte für Opfersymmetrie und für den Kürzungsantrag des Bundesrats. Erhalte die Armee mehr Mittel, müsse auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter räumte ein, dass die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren nicht mehr Geld erhalten habe.
Eine Minderheit wollte mit den 42 Millionen Franken für eine gleichmässigere Einkommensverteilung sorgen, unterlag aber. Die Streuung der Einkommen in der Landwirtschaft sei enorm, sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Talbetriebe könnten Spitzeneinnahmen erzielen, während in Berg- und Hügelbetrieben die Einkommen tiefer seien.
Keine Zusatzmittel für Zuckerrüben
Die SVP wollte die finanziellen Hilfen für Pflanzenbau um eine Million Franken auf rund 72 Millionen Franken anheben, zugunsten des Anbaus von Zuckerrüben. Es gehe um die Stärkung der einheimischen Zuckerproduktion, sagte Andreas Gafner (EDU/BE). Der Antrag wurde aber abgelehnt, mit 84 gegen 107 Stimmen.
Minderheiten um Corina Gredig (GLP/ZH) hätten mehrere Subventionen kürzen wollen, etwa für die Absatz- und Qualitätsförderung und die Entsorgung von Fleisch. Damit könnten Vorschläge der Expertengruppe zum angekündigten Sparpaket des Bundes vorab umgesetzt werden, sagte Gredig. Diese Subventionen seien keine Staatsaufgabe.
12,5 Millionen Franken will der Nationalrat in den Spezialfonds für Regionalentwicklung einzahlen. Der Fonds sei bereits gut dotiert und könne alle vorgesehenen Projekte gut finanzieren, sagte Gredig und forderte vergeblich, beim Bundesrat zu bleiben und den Beitrag für 2025 nicht zu leisten.
Gekürzt hat der Rat dagegen auf Antrag der Mehrheit die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus und für das Förderinstrument Innotour, mit dem Einverständnis des Bundesrates. Spätestens ab 2027 plane der Bundesrat im Rahmen des Sparpakets Entlastungen, sagte Keller-Sutter.