Niederlande: Strenges Asylpaket - auch Grenzkontrollen geplant

Monatelang hatten die Regierungspartner über die Verschärfung des Asylrechts gestritten. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen, um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Massnahmen durchzusetzen. Dagegen gab es bei seinen Partnern Widerstand, da es für einen Notstand keine rechtliche Grundlage gibt.

Weniger Rechte

Nach den vorgelegten Massnahmen soll der Asylstatus nur noch maximal drei Jahre gelten. Die Koalition will auch syrische Flüchtlinge zurückschicken und zumindest Teile von Syrien als sicher erklären. Anerkannte Flüchtlinge sollen weniger Einspruchsrechte bei Verfahren und kein Recht mehr auf Wohnraum haben.

Die Verschärfung des Asylrechts ist ein zentrales Ziel der rechten Koalition. Vor etwa einem Jahr hatte die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders die Parlamentswahl gewonnen. Seine PVV regiert nun seit gut drei Monaten gemeinsam mit der rechts-liberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechts-populistischen Bauernpartei BBB.

Die Zahl der Asylsuchenden liegt stabil bei etwa 40.000 pro Jahr. Die Niederlande haben aber seit Jahren grosse Probleme bei der Unterbringung der Menschen. Experten und Behörden nennen als Gründe unter anderem Sparmassnahmen und allgemeine Wohnungsnot.