Obwaldner Parlament segnet Rechnung 2023 ab

Alles in allem dürfe man mit dem Ergebnis zufrieden sein, sagte Regierungsrätin Cornelia Kaufmann (Mitte/GLP) an der Session vom Donnerstag. Man habe weniger Schwankungsreserven auflösen müssen als budgetiert. Die Finanzlage bleibe aber auch in den kommenden Jahren angespannt.

Grund für das im Vergleich zum Vorjahr schlechtere Ergebnis seien unter anderem die fehlenden Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und des Elektrizitätswerks Obwalden. Dagegen tiefer fielen die Ausgaben für den Transferaufwand, den Ukrainekonflikt, die Spitalversorgung und den Prämienverbilligungen aus.

Martin Hug (FDP), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission betonte, dass beim Ergebnis nicht übersehen werden dürfe, dass dieses nur durch die Auflösung von 2,5 Millionen aus den Schwankungsreserven erreicht werden konnte.

Daniel Blättler (SVP) kritisierte, dass es bei den Investitionen einmal mehr zu Verzögerungen bei diversen Projekten gekommen sei und dies mittlerweile der Tagesordnung entspreche. Weiter stimme es ihn nachdenklich, wie stark die Kantonsrechnung von Geldern der SNB und anderen Institutionen abhängig sei.

Eva Morger (SP) warnte vor den anstehenden Ausgaben, beispielsweise für die Gerichte, das Spital oder die Immobilienstrategie. Weiter würden durch den bis 2024 befristeten, um 0,1 Einheiten erhöhten Steuerfuss der Kantonssteuer künftig weniger Steuereinnahmen anfallen.

Helen Kaiser (CSP) meinte, dass die Verschlechterung um 19,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr schwergewichtig und durch die fehlenden SNB-Ausschüttungen verursacht sei. «Es ist leider absehbar, dass es auch dieses Jahr keine Ausschüttungen geben wird.» Der Kanton müsse sich selber helfen. Beispielsweise mit der Prüfung einer Erhöhung des Steuerfusses für die kommenden Jahre.

Das Parlament genehmigte den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung mit 52 Stimmen.