Protest in Prag: Sorge um Unabhängigkeit der Medien
Steuer- statt Gebührenfinanzierung geplant
Die rechte Regierung in Tschechien unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis will die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Ab 2027 sollen die Sendeanstalten direkt aus dem Haushalt finanziert werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme. Sie warnen vor einer «Verstaatlichung» der öffentlichen-rechtlichen Medien.
Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) sollen nach den Plänen jährlich umgerechnet rund 320 Millionen Euro erhalten. Das sind rund 15 Prozent weniger als Rundfunk und Fernsehen in diesem Jahr an Gebührengeldern zufliessen. Seit Mitte Dezember regiert in Tschechien eine Koalition aus der rechtspopulistischen Partei ANO von Babis, der ultra-rechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen.