Rösti sieht in Mühleberg BE möglichen Standort für neues AKW
An einem neuen Standort dürfte es ein AKW allein schon wegen der Akzeptanz in der Bevölkerung schwer haben, sagte der Vorsteher des des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in einem Interview mit «SonntagsBlick».
Die Bevölkerung von Leibstadt AG habe sich froh über das Kraftwerk gezeigt. «Man hat über Jahrzehnte davon gelebt und beurteilt das durchaus positiv, auch von den Arbeitsplätzen her», sagte der Energieminister.
Kritik aus dem benachbarten deutschen Bundesland Baden-Württemberg konterte er. Deutschland sei im vorletzten Winter dreimal auf Schweizer Strom angewiesen gewesen. «Unsere Politik ist also auch von europäischem Interesse», sagte Rösti. Er selbst würde «lieber neben einen Kernkraftwerk wohnen, als eine Strommangellage erleben zu müssen», sagte er.
Keine konkreten Pläne
Pläne für ein neues AKW gab es zuletzt weder beim Bund noch bei den Energieunternehmen. Über mögliche Kosten will Rösti erst sprechen, wenn ein Unternehmen tatsächlich ein Kraftwerk bauen will. «Das wird nie der Bund sein», sagte der SVP-Bundesrat.
Neue AKWs dürfte es ohne massive Subventionen nicht geben. Für Rösti ist klar: Solange ein Verbot bestehe, machten sich die Firmen auch keine Gedanken über neue Projekte. «Wir müssen jetzt handeln, um später bereit zu sein», sagte Rösti vergangenen Mittwoch vor den Medien in Bern. Er begründete an einer Medienkonferenz den Plan des Bundesrats, das AKW-Bauverbot aus dem Gesetz zu streichen.
«Neue Ausgangslage antizipieren»
Im Jahr 2017 hat sich das Schweizer Stimmvolk für ein Neubauverbot von Atomkraftwerken ausgesprochen. «Einen Volksentscheid kann nur das Volk kippen», sagte Rösti von «SonntagsBlick» darauf angesprochen. Ein Bundesrat sei verpflichtet, neue Ausgangslagen zu antizipieren und der Bevölkerung Vorschläge zu unterbreiten.
Die neue Ausgangslage sei durch die Dekarbonisierungsziele und den Krieg in der Ukraine entstanden. Zudem wachse die Bevölkerung schneller als 2017 antizipiert und Projekte für erneuerbare Energien, wie alpine Solaranlagen, würden sich verzögern. Deshalb sollen Atomkraftwerke nach Auffassung der Regierung in der Schweiz langfristig eine Option bleiben.
Rösti will mit der Aufhebung des Bauverbots von neuen AKWs einem Anliegen der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Rechnung tragen. Er bereitet einen indirekten Gegenvorschlag vor. Das Parlament könnte womöglich schon gegen Ende nächsten Jahres darüber beraten. «Und am Schluss entscheidet das Volk», sagte Rösti im aktuellen Interview.