Russland will Zukunft der OSZE mitbestimmen - Die Nacht im Überblick
Aus Protest gegen die Teilnahme ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow hatten sie ihre Anwesenheit an der zweitägigen Konferenz im nordmazedonischen Skopje kurzfristig abgesagt. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Aussenminister Antony Blinken hielten hingegen an ihrer Teilnahme fest.
Russlands Führung zeigte sich vor dem Treffen angriffslustig. «Wir werden auf der Rückkehr der OSZE zu ihren Ursprungsprinzipien zu ihrer ursprünglichen Bestimmung bestehen», sagte Vizeaussenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch. Die Stimmung bei der russischen Delegation beschrieb er als «kämpferisch entschlossen». Die Nichtanreise der Balten nannte Gruschko zugleich unbedeutend. Deren Beisein auf dem Gipfel sei für die Zukunft der OSZE nicht entscheidend, erklärte er.
Nach mehr als 21 Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die OSZE eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland noch an einem Tisch sitzen. Moskau hat die Organisation seit Kriegsbeginn jedoch durch seine Vetohaltung weitgehend blockiert.
Baerbock: OSZE zentrales Puzzlestück für Sicherheit in Europa
Aussenministerin Baerbock rief angesichts der Blockade Moskaus dazu auf, die OSZE arbeitsfähig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin für die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, «müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann - auch im rauen Wind», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zum jährlichen OSZE-Ministertreffen.
Selenskyj besucht kriegs- und sturmgeplagte Regionen der Südukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte derweil eigenen Angaben nach die schwer von Krieg und dem jüngsten Unwetter getroffenen Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson im Süden des Landes. Bei dem Treffen seien viele Fragen, vor allem zur Sicherheit des Landes und der Bevölkerung besprochen worden, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videobotschaft. So sei es in Odessa um die Stärkung der Luftabwehr und die Sicherung des von Kiew eingerichteten Korridors zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer gegangen. Die Hafenstadt ist seit Monaten ein Ziel russischer Drohnen- und Raketenangriffe.
Russland meldet Einnahme eines Dorfes im Gebiet Donezk
Die russische Armee nahm nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine ein. Der Ort Chromowe (auf Russisch Artjomowskoje) sei nun komplett unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Das Dorf liegt westlich der von russischen Truppen besetzten und durch den Krieg weitgehend zerstörten Stadt Bachmut (auf Russisch: Artjomowsk). Überprüfbar waren die Angaben nicht. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte, die mit einer Gegenoffensive ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete befreien wollen.
Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus
Nach Einschätzung der Nato hat die Zahl der in der Ukraine getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300 000 überschritten. «Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer. Zugleich warnte Stoltenberg davor, grosse Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen.
Russischer General und Polizisten in Ukraine getötet
Beispielhaft für die hohen Verluste ist der Tod mehrerer hochrangiger Offiziere des russischen Militärs und der Polizei im von Moskau besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson. Russische Staatsmedien berichteten am Mittwoch über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne am Vortag. Das ukrainische Militär und unabhängige russische Telegram-Kanäle bestätigten den Angriff auf das Treffen der Besatzungsbeamten im rund 65 Kilometer südöstlich von Cherson gelegenen Dorf. In Kiew war von fünf toten Polizisten die Rede. Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) berichtete am Mittwoch zudem über den mutmasslichen Tod eines russischen Generalmajors.
Was am Donnerstag wichtig wird
In Skopje beginnt das Aussenministertreffen der OSZE. Die Teilnahme von Lawrow an der Konferenz hat schon vor Beginn Proteste und den Verzicht einiger Minister auf eine Teilnahme ausgelöst.