Schätzung: Deutsche Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet
Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro voraus.
Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das ist 12,7 Milliarden Euro pessimistischer als noch im Mai.
Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro mau aus. Bis 2028 erwarten die Schätzer nun 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Frühjahr.
Für den Bund allein rechnen die Schätzer zwar mit einem Mini-Plus von 0,7 Milliarden - das liegt aber vor allem an geänderten Abführungen an die EU. Im Vergleich zur Frühjahrs-Erwartung, auf die Lindners Haushaltsentwurf aufbaut, bringt das kaum neue Spielräume. «Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein», erklärte der FDP-Chef bei Vorstellung der Zahlen in Washington. «Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum.»
Der unfertige Bundeshaushalt
Fast 490 Milliarden Euro will die «Ampel»-Regierung (SPD, FDP, Gfrüne) im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit. Das erlaubt zwar die sogenannte Schuldenbremse. Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen halten das Zahlenwerk von Foinnazminister Christian Lindner aber trotzdem für mehr oder weniger unseriös oder unrealistisch.
Der FDP-Chef hat den Abgeordneten eine schwierige Aufgabe übertragen, denn bis zum Schluss konnte er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht einigen, wo Geld eingespart werden soll. Dadurch klaffte eine Finanzierungslücke von zwei bis drei Milliarden, als der Entwurf an den Bundestag ging.
Die taumelnde Wirtschaft
Ein massgeblicher Grund für die Ergebnisse der Steuerschätzung sind die mauen Erwartungen der Bundesregierung an die wirtschaftliche Entwicklung. «Die Herausforderungen sind grösser, als wir sie uns vielleicht eingestanden haben in den letzten Jahren», konstatierte Wirtschaftsminister Habeck neulich.
Gerade hat er für 2024 die zweite Rezession in Folge verkündet. Die Wirtschaftsleistung schrumpft unter anderem, weil sich Unternehmen wie Privatleute angesichts der geopolitischen Lage mit Investitionen zurückhalten. Auch Streit innerhalb der Ampel trage zur Unsicherheit bei, räumte Habeck ein.