Sechs Luzerner Gemeinden warnen vor geplanter Steuergesetzrevision

Die Luzerner Gemeinden hatten die Steuergesetzrevision von Beginn weg grossmehrheitlich kritisiert. Der Kanton will die Eigenkapitalsteuer für Unternehmen von 0,5 Promille auf 0,01 Promille senken. Auch Menschen mit kleinen Einkommen und Familien sollen entlastet werden. Obwohl der Kantonsrat die Ertragsausfälle für die Gemeinden verkleinerte, verblieben für sie jährliche Mindereinnahmen von 65 Millionen Franken.

Die Gemeinden Emmen, Dierikon, Ebikon, Flühli, Pfaffnau und Malters wollen die Stimmbevölkerung deswegen «vor der Abstimmung transparent über die Auswirkungen der Steuergesetzrevision» informieren. Diese habe «massive negative Konsequenzen auf den Finanzhaushalt der Gemeinden».

Gemäss der Mitteilung stehen viele Gemeinden vor grossen finanziellen Herausforderungen. Schulhäuser, Strassen und Altersheime müssten neu gebaut werden, erklärten Emmen, Dierikon, Ebikon, Flühli, Pfaffnau und Malters. Auch die Ausgaben für Bildung und Soziales stiegen an, und es müsse die Energiewende umgesetzt werden. Viele Gemeinden befürchteten, dass die Steuerausfälle wichtige Investitionen gefährden oder verunmöglichen könnten.