Österreich
Sicherheitsrat tagt in Wien mit Blick auf russische Spionagenetzwerke
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Karl Nehammer, Bundeskanzler von Österreich, spricht auf dem EVP-Kongress. Foto: Andreea Alexandru/AP/dpa
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Nach der Festnahme eines früheren Verfassungsschützers wegen Spionageverdachts hat der österreichische Bundeskanzler den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Es müsse verhindert werden, «dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie politische Parteien oder Netzwerke unterwandern oder instrumentalisieren», teilte Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP am Montag mit. Der Rat soll am 9. April tagen.
Am Freitag war ein früherer Mitarbeiter des inzwischen aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs festgenommen worden. Das Wiener Landesgericht verhängte am Sonntag Untersuchungshaft. Als Haftgründe wurden Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angenommen, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur APA sagte. Der Mann habe bei einer Befragung durch den Richter sämtliche gegen ihn gerichtete Vorwürfe bestritten.